Medikamente: WESTENTHALER: Mehrwertsteuer auf 10 Prozent halbieren

BZÖ-Initiativantrag wird zum Thema im Finanzausschuss

Wien 2007-04-04 (OTS) - Angesichts des drohenden Medikamenten-Sparpaketes seitens der Bundesregierung spricht sich BZÖ-Chef, Klubobmann strikt gegen weitere Belastungen auf dem Rücken der Patienten aus. "Statt Einsparungen im Verwaltungsbereich gehen SPÖ und ÖVP wieder einmal den einfacheren Weg zu Lasten der kranken Menschen. "Gerade sozial Schwächere und insbesondere die ältere Generation sind hier besonders betroffen. Das BZÖ fordert eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, um eine Entlastung von bis zu 300 Millionen Euro für die Patienten und Krankenkassen zu erreichen. Das BZÖ hat bereits einen dementsprechenden Initiativantrag eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Finanzauschusses im Parlament behandelt wird. Der Finanzausschus wird zur Nagelprobe für die Parlamentsparteien, ob sie den BZÖ-Weg von Entlastung oder die Regierungspläne einer weiteren Belastung der Patienten mittragen", so Westenthaler.

Die Sicherstellung der bestmöglichen Qualität sowie die Finanzierung des Gesundheitswesens seien zentrale Verpflichtungen. Die jetzige Phantasielosigkeit von SPÖ und ÖVP trage nicht dazu bei, das Gesundheitssystem nachhaltig zu finanzieren. Das Regierungsprogramm sieht nur massive Belastungen, wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, statt notwendige Entlastungen vor. Derzeit liegt Österreich bei der Mehrwertsteuer europaweit hinter Dänemark an 2. Stelle. Die meisten europäischen Länder liegen im einstelligen Bereich. Auch in Österreich gilt jedoch die Gesetzesphilosophie, dass lebensnotwendige Güter mit einem zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz gekauft werden können. Der ermäßigte Steuersatz von 10 % kommt derzeit unter anderem für Grundnahrungsmittel, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften aber auch für die Konsumation von Speisen und Getränken zur Anwendung. "Es kann nicht sein, dass das Essen im Luxusrestaurant 10 Prozent Mehrwertsteuer kostet, die Bevölkerung für die Medikamente aber 20 Prozent bezahlen muss", so Westenthaler.

Insgesamt fällt für den Ankauf von Arzneimitteln ein jährliches Mehrwertsteuervolumen von rund 600 Millionen Euro an. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer würde 300 Millionen Euro bringen. "Davon sollen 100 Millionen Euro direkt in die Senkung der Medikamentenkosten für die Patienten fließen. Die übrigen 200 Millionen Euro sollen den Krankenkassen und dem Hauptverband zugute kommen, um Beitragserhöhungen - wie etwa die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge - zu vermeiden. Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer sind moralisch eigentlich dazu verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu halbieren, denn Belastungen auf Kosten der kranken Menschen sind untragbar", erklärte Westenthaler abschließend.

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