"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die ÖVP denkt um" (Von Frank Staud)

Ausgabe vom 4. April 2007

Innsbruck (OTS) - Eingefleischten Anhängern der ÖVP dürfte bei der Lektüre der Dienstags-TT beinahe das Kaffeehäferl aus der Hand gefallen sein: Der bisherige Hardliner in Bauernangelegenheiten, Toni Steixner, sprach sich dafür aus, Großgrundbesitzer, die mehr als 1000 Quadratmeter ihr Eigen nennen, per Gesetz zum Zwangsverkauf ihrer Zusatzfläche für den sozialen Wohnbau zu zwingen.

Für einige ist dieser Vorstoß des Agrarlandesrates nichts anderes als glatte Enteignung. Sie stellen die berechtigte Frage, wo die Prinzipien der ÖVP geblieben sind. Bisher standen die Schwarzen klar für die Anliegen der Unternehmer, Eigentümer, Grundbesitzer und Besserverdienenden.

Steixners Kritiker erinnert sein Versuch, den Grundpreis für soziale Schwächere zu Lasten der Großgrundbesitzer zu halbieren, an die Idee des Kommunismus. Auch die Tatsache, dass ein derartiger Vorstoß ausgerechnet von Steixner kommt, sorgte für Aufregung bzw. Verwunderung.

Dieser ist offensichtlich um eine Imagekorrektur intensiv bemüht. Aber Steixner hat auch das Wohl der Tiroler VP im Auge. Daher weiß der 50-Jährige ganz genau, dass seine Partei derzeit alles andere als gut dasteht. In vielen Bevölkerungsschichten büßte die ÖVP ihren Ruf als echte Volkspartei ein. Wenn die VP bei der Landtagswahl 2008 einen Erfolg einfahren will, herrscht dringender Handlungsbedarf.

Viele Tirolerinnen und Tiroler können sich Grund und Boden im eigenen Land nicht mehr leisten. Generell wird das Leben bei uns immer teurer. Ob es richtig ist, wenn die Politik versucht durch Halbenteignungen in den Preiskampf einzugreifen, ist fraglich.

Unbestritten ist, dass ohne gesetzliches Regulativ die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht. Vielleicht ist Toni Steixners Vorstoß ein erster Schritt in die richtige Richtung. Tirol muss wieder leistbar werden.

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