IV-GS Beyrer zu NAPII: Industrie darf nicht für andere Bereiche die Zeche zahlen

Österreichische Industrie hat Hausaufgaben gemacht - Kommissionsanalyse der Klimaschutzstrategie mangelhaft - Vermutete Kyoto-Zielverfehlung deutlich zu hoch eingeschätzt

Wien (OTS) - (PdI) "Die Industrie darf nicht für die klimapolitischen Versäumnisse in anderen Bereichen, wie etwa dem Verkehr, die Zeche zahlen", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Montag, anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission zum österreichischen NAPII, die eine Kürzung um rund 2,1 Millionen Tonnen auf 30,7 Millionen Tonnen vorsieht. Die Kommission verweise in ihrer Begründung der Kürzung im Bereich der Emissionszertifikate dezidiert auf die Versäumnisse in der erst kürzlich beschlossenen Klimastrategie für die Bereiche Verkehr und Raumwärme, so der IV-Generalsekretär. Es sei nicht tragbar, dass diese unterlassenen Maßnahmen anteilig auf die Emissionshandelssektoren übertragen würden. "Bereits der nach Brüssel zur Prüfung übermittelte Entwurf des NAPII hat für die betroffene Wirtschaft eine Kürzung von 5,3 Mio. Tonnen pro Jahr gegenüber dem Trend bedeutet. Dieser Bedarf wurde in Österreich in einer fundierten Studie von WIFO und KWI bereits besser begründet als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten. Diese Schmerzgrenze noch zu überschreiten ist nicht akzeptabel ", kritisierte Beyrer.

Besonders irritiert zeigte sich der IV-Generalsekretär jedoch auch über die mangelnde Bereitschaft der Europäischen Kommission, wichtige Maßnahmen in der österreichischen Klimaschutzstrategie überhaupt anzuerkennen. "Die Kommission hat offenkundig die neu hinzugekommenen Maßnahmen wie die Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Dotierung des Energie- und Klimafonds mit 500 Millionen Euro bei der Beurteilung der österreichischen Klimastrategie nicht berücksichtigt. Die vermutete Kyoto-Zielverfehlung wurde dadurch deutlich zu hoch eingeschätzt", so Beyrer.

"Es ist nicht hinzunehmen, dass die Wirtschaft über die Reduktion der Zertifikate für die fehlenden Maßnahmen etwa im Bereich Verkehr sowie die mangelhafte Analyse der Kommission in Kauf nehmen und damit möglicherweise negative Investitionsentscheidungen treffen muss. Die österreichische Industrie hat ihre Hausaufgaben gemacht und zählt zu den energieeffizientesten in Europa. Dadurch konnten wir den Energie-und CO2-Verbrauch deutlich von der Industrieproduktion entkoppeln. Jetzt ist es dringend erforderlich, glaubwürdige Schritte in anderen Bereichen zu setzen und das Einsparungspotenzial dort auszuschöpfen", so der IV-Generalsekretär weiter. Er fordere die Bundesregierung mit Nachdruck auf, "den politischen Kompromiss zum NAPII sowie die Klimaschutzstrategie in ihrer kompletten Form unter Berücksichtigung aller Maßnahmen gegenüber der Europäischen Kommission und wenn nötig beim EuGH zu verteidigen. Andere Großemittenten in Europa wie etwa Frankreich oder Großbritannien haben überhaupt keine Kürzung hinnehmen müssen, obwohl diese Länder in der ersten Kyoto-Phase im Gegensatz zu Österreich nachweislich überallokiert sind.

Überdies sei es jetzt umso wichtiger, "beim Burden Sharing für die Post-Kyoto-Phase nach 2012 historische Verhandlungsfehler zu vermeiden und gegenüber der europäischen Ebene klar zu machen, dass der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich keine weiteren Belastungen verträgt", so Beyrer abschließend.

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