DER STANDARD-Kommentar "Die ,neue Bewegung' in Nahost" von Markus Bernath

Olmerts Angebot einer Friedenskonferenz mag taktisch sein, öffnet dennoch Türen - Ausgabe vom 3.4.2007

Wien (OTS) - Wunder gibt es bekanntlich immer wieder, nicht
zuletzt im Nahen Osten, dessen Geschichte nicht eben arm an metaphysischen Ereignissen ist. So kann es also geschehen, dass Israel an einem Tag - dem 29. März - ein fünf Jahre altes, wieder aufgewärmtes saudisches Friedensangebot als "unmöglich" zurückweist und am nächsten - dem 30. März - dasselbe Angebot als "revolutionär" feiert. Erstmals seit dem Zusammenbruch der Friedensordnung von Oslo im September 2000 zeichnet sich vage die Aussicht eines neuen umfassenden Friedensprozesses im Nahen Osten ab.
Ehud Olmerts Einladung an "alle arabischen Staatsführer" zu einem Friedensgipfel ist weit mehr das Ergebnis taktischer Überlegungen als ein von aufrechter Hoffnung getragenes Angebot. Aber dasselbe ließe sich wohl auch von den Staatschefs der Arabischen Liga sagen, die sich vergangene Woche beim Treffen in Riad vom saudischen König Abdullah zur neuerlichen Unterstützung seiner 2002 präsentierten Version einer "Land gegen Frieden"-Initiative nötigen ließen.
Und genau genommen war es auch nicht der israelische Premierminister, der am zweiten Tag des Liga-Gipfels Abdullahs Angebot einer diplomatischen Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten im Gegenzug für den Rückzug auf die Grenzen vor 1967 in Bausch und Bogen ablehnte, sondern sein Stellvertreter, Israels Vizepremier Shimon Peres. "Durch ein Diktat werden weder die Palästinenser noch die Araber, noch wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Peres.
Für die Charme-Offensive, die Ehud Olmert aber in den vergangenen Tagen insbesondere gegenüber Saudi-Arabien eröffnete, gibt es eine Reihe von Gründen, die gleichzeitig auch schon zu erkennen geben, wie begrenzt in Wahrheit die Möglichkeiten für einen Neustart des Friedensprozesses sind: Olmert, ein Premier auf dem Tiefpunkt seines Ansehens in Israel, sucht verzweifelt nach einem politischen Moment, das ihm das Überleben sichert; das faktische Ende des Boykotts gegen die Hamas-Regierung durch die USA und die EU, die nun mit ausgewählten Ministern sprechen, setzt ihn unter Zugzwang;das saudische Friedensangebot selbst schließlich ist für den Premier in dieser, nämlich der alten Form von 2002 weiter unannehmbar - nur zugeben will das Olmert nicht. Ein Gegenangebot für einen Friedensgipfel kann das für einige Zeit überdecken.
Viele Zirkelkreise werden in diesen Tagen in den Büros der Nahostpolitiker gezogen. Es ist das, was Angela Merkel oder andere Reisende in der Region als die "neue Bewegung" beschreiben, als eine allgemein empfundene Bereitschaft zu Verhandlungen nach den drei großen Niederlagen der vergangenen Jahre - des gescheiterten Neuanfangs der Palästinenser nach Yassir Arafats Tod, der gescheiterten Idee einer Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens durch einen Regimewechsel im Irak, dem gescheiterten Versuch endlich, den Aufstieg des Iran durch die Ausschaltung seiner Statthalter-Miliz im Libanon, der Hisbollah, zu bremsen.
Diese Zirkelkreise, die neue Dynamiken für einen Friedensprozess in Nahost beschreiben sollen, überschneiden sich dabei nicht immer. Es ist schwierig zu erkennen, wie zum Beispiel die EU-Regierungen Vereinbarungen mit dem unverdächtigen Finanz- oder dem Außenminister der Palästinenser treffen werden, ohne nicht auch indirekt die Minister der Israel-feindlichen Hamas mit ihrem Premier Ismail Haniyeh zu stützen. Wie Ehud Olmert den Palästinenserpremier als "Terroristen" bezeichnen, aber gleichzeitig für einen Friedensgipfel mit den Arabern werben kann.
Die Chance für die "neue Bewegung" in Nahost bleibt gleichwohl gewahrt: wenn Olmert den späteren Bericht der Untersuchungskommission zum Libanonkrieg politisch übersteht und nicht andernfalls Neuwahlen den Rechtsausleger Benjamin Netanjahu zurück zur Macht bringen.Und wenn der Hamas-Premier Haniyeh im Fahrwasser der EU zur Realpolitik findet.

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