WirtschaftsBlatt Kommentar vom 3. 4. 2007: U-Ausschüsse: Ausser Spesen nix gewesen... - von Peter Muzik

Die beiden Show Acts im Hohen Haus kosten ein Vermögen

Wien (OTS) - Im Bundesfinanzgesetz 2007 sind für die beiden parlamentarischen U-Ausschüsse exakt 250.000 Euro budgetiert. Tatsächlich sind bis Ende Februar bereits rund 360.000 Euro an Kosten angefallen - und der Taxameter rattert munter weiter. Schön langsam erhebt sich daher die Frage, ob die beträchtlichen Ausgaben zu rechtfertigen sind angesichts der ziemlich mageren Resultate, die bislang vorliegen.

Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, hat in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage einiger BZÖ-Abgeordneter höchst interessante Details zu Tage gefördert: So hat etwa der Eurofighter-Ausschuss 27 Mal getagt und in 253 Stunden 3578 Seiten an Protokoll produziert. Der Bankenausschuss trat 20 Mal zusammen und brachte in 179 Stunden 2417 Protokollseiten hervor. Allein an Personalkosten sind bis Ende Februar im ersten Fall 140.200 Euro, im zweiten Fall 92.850 Euro angelaufen.

Am weitaus stärksten schlagen dabei die Stenografen und Schreibkräfte zu Buche, die in viereinhalb Monaten nicht weniger als 172.000 Euro kassieren durften. Die Ausschussreferenten wiederum erhielten für geleistete Überstunden nach 16 Uhr 44.000 Euro, das Expedit verschlang zusätzlich 7500 Euro, und auch die Elektriker mussten nicht durch die Finger schauen, sondern wurden mit 3000 Euro belohnt.

Als weiterer grosser Posten kommen Vergütungen an die Parlamentsklubs hinzu, die sich im genannten Zeitraum auf rund 81.000 Euro beliefen. Pikanterweise hat das BZÖ mit 24.000 Euro den Löwenanteil geltend gemacht, während SPÖ und ÖVP mit je 16.000 Euro das Auslangen fanden.

Das ist aber noch bei Weitem nicht alles: Für das bürokratische Spektakel ersten Ranges wurden vorerst 312.700 Blatt Papier um 6160 Euro benötigt, die Kopierkosten machten 2789 Euro aus. Für Sachverständige gab man bislang 6000 Euro aus, der EDV-Support kostete 8200 Euro und an die beteiligten Verfahrensanwälte wurden 26.000 Euro überwiesen. Der Auftritt eines Dolmetschers schliesslich wurde mit 1488 Euro honoriert.

In der Beantwortung der BZÖ-Anfrage betont Barbara Prammer ausdrücklich, dass "die parlamentarische Kontrolltätigkeit, auch die der Untersuchungsausschüsse, nicht ausschliesslich nach den Kosten bewertet werden kann". Im Prinzip liegt sie da richtig, nur: Die Frage, was bei diesen parlamentarischen Show Acts am Ende des Tages noch tatsächlich rauskommen kann, ist mehr als berechtigt. Die bisherigen Erkenntnisse, so makaber oder unfassbar sie zum Teil gewesen sind, waren jedenfalls das Geld nicht wert, das sie verschlungen haben.

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