Welser: Entscheidung der EU-Kommission zum Emissionshandel ist ein umweltpolitischer Sündenfall

Industrie fordert nachhaltige Klimapolitik!

Wien (PWK244) - Mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung der EU-Kommission, den Zuteilungsplan für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 um 2,1 Mio. Zertifikate p.a. zu kürzen, haben sich die Befürchtungen der Industrie bestätigt. "Die Industrie wird für das überzogene Kyoto-Ziel Österreichs und für fehlende Reduktionen im Verkehr und in der Raumwärme zur Verantwortung gezogen. Damit haftet die Industrie alleine für eine verfehlte Klimapolitik und muss befürchten, Produktionsleistungen an ineffiziente ausländische Produktions¬standorte zu verlieren. Es kann nicht das Ziel einer ernst gemeinten nachhaltigen Klimapolitik sein, durch Produktionsverlagerungen ins Ausland ineffiziente Produktion und lange Transportwege zu fördern!" stellt Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ fest.

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die österreichische Industrie sehr energieeffizient ist. So sind über 95 % der Emissionshandelsanlagen auf dem Stand der Technik. Trotzdem wurde den Emissionshandelsbetrieben bereits in dem bei der EU-Kommission eingereichten Zuteilungsplan 5,36 Mio. Zertifikate weniger als der prognostizierte Bedarf zugeteilt. Zusätzlich ist ein Teil der Zertifikate erstmals kostenpflichtig. Der durch die zusätzliche Kürzung verursachte Bedarf muss durch den Zukauf von Zertifikaten, insbesondere auch aus dem Ausland gedeckt werden, da das technische Potential zur Emissionsverringerung zumeist ausgereizt ist. Dieser Zukauf bedeutet zusätzliche Kosten und Kapitalabfluss ins Ausland.

Die Industrie hat Umweltminister Josef Pröll mehrfach auf die Notwendigkeit einer integrierten Klimapolitik hingewiesen, die sich besonders den Problemen im Verkehr und in der Raumwärme anzunehmen hat. So hat die Bundessparte Industrie etwa zum Abgabenänderungsgesetz eine Forderung nach Ökologisierung der KFZ-Steuer für LKWs erhoben. Die Industrie fordert daher den Umweltminister auf, den Zuteilungsplan gegenüber der EU-Kommission und notfalls gegenüber dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Kürzungen sind nicht zumutbar.

Während es beim Verkehrsaufkommen durch Tanktourismus und Ostöffnung zu explosiven Emissionssteigerungen kam, ist das Fehlverhalten der österreichischen Innenpolitik im Bereich Raumwärme besonders ärgerlich. So haben sich die Bundesländer bei der Verhandlung der Klimastrategie gegen die zeitgerechte Einführung von strengen Klimastandards in der Wohnbauförderung, wie Passivenergiehäuser ausgesprochen. Damit ist nicht nur die zu ambitionierte Haltung Österreichs und der EU in der Klimadiskussion zu kritisieren, sondern auch die Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Bundesländer.

Angesichts der Probleme im Verkehrsbereich ist es eine Illusion zu glauben, dass Österreich seine Treibhausgase merklich verringern könnte. Diese Illusion ist teuer und gefährlich. "Bei weiteren Senkungen der Emissionsrechte gehen uns die Argumente für die Investoren in den österreichischen Standort aus! Bereits jetzt gehen trotz der vergleichsweise guten Wirtschaftslage Investitionsprojekte in der energieintensiven Industrie verloren" zeigt sich Welser besorgt.

Österreich muss sich bei der anstehenden Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie für europaweit einheitliche Energieeffizienzstandards einsetzen, die klarstellen, dass energieeffiziente Anlagen keinen Kürzungen unterworfen werden dürfen.

"Wichtig ist es," so Welser abschließend, "dass Österreich bei den anstehenden Verhandlungen zu den Post-Kyoto Verpflichtungen ab 2013 nicht dieselben Fehler begeht wie bereits beim überzogenen Ziel die Treibhausgase bis 2012 um 13 Prozent reduzieren zu wollen. Ein Post-Kyoto Ziel muss berücksichtigen, dass Österreich bereits jetzt zu den energieeffizientesten Ländern dieser Erde zählt!" (US)

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