Freiheitlicher Familienverband: Österreichs Familien sind die Verlierer der Budgets 2007/08

Keine Inflationsabgeltung für Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld

Wien (OTS) - "Mit den Budgets 2007 und 2008 wird die familienfeindliche Politik der Regierung Schüssel 2 unverändert fortgesetzt, für keine der Familienleistungen sind im Budget Mittel für eine Inflationsabgeltung vorgesehen", erklärte heute Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach, Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes Österreichs.

Bei einer vermutlichen Inflationsrate von 2% pro Jahr bedeute dies für 2008 eine Kürzung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld) um 4% gegenüber 2006, erläuterte Vonach. Gegenüber dem Jahr 2003, dem Beginn der Regierung Schüssel 2, betrage dieser Wertverlust mehr als 10% oder anders ausgedrückt über 650 Euro jährlich pro Kind (bis 3 Jahre).

Der Freiheitliche Familienverband weist darauf hin, dass diese Kürzung der Familienleistungen verfassungswidrig sei, weil dadurch die nach dem Verfassungsgerichtsurteil 1997 notwendige Mindesthöhe der Familienleistungen zumindest nach Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs um mehr als 10% unterschritten werde. Es wird daher gefordert, die Beträge der Familienbeihilfe für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres sowie ab Vollendung des 10. Lebensjahres deutlich zu erhöhen, um dem Verfassungsgerichtshofurteil 1997 gerecht zu werden.

Unabhängig davon fordert der Freiheitliche Familienverband dringend eine generelle Inflationsabgeltung für die seit 2003 eingetretene Wertminderung aller Familienleistungen und für die Zukunft eine regelmäßige Valorisierung der Familienleistungen analog zu den Pensionen.

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