Kickl: Buchinger bei Pflege auf verlorenem Posten

Rot-schwarzes Pflegemodell bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt

Wien (OTS) - "SPÖ-Sozialminister Buchinger steht anscheinend nun auch beim Thema Pflege auf verlorenem Posten", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Nachdem Buchinger bei den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Molterer umgefallen sei, erlebe der Sozialminister in Sachen Pflegemodell sein nächstes Debakel. Mit der mehr als deutlichen Absage der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg zu Buchingers Plänen stehe dieser nun vor den Österreichern endgültig mit leeren Händen da, so Kickl weiter.

Dies sei aber nur ein weiteres Glied in der Kette von Rohrkrepierern in der Liste Buchingers, nachdem sich die SPÖ bereits etwa bei den Facharbeitern oder den Pensionisten über den Tisch ziehen habe lassen. "Es hat wohl in der Zweiten Republik keinen Sozialminister gegeben, bei dem ein so großer Unterschied zwischen vollmundigen medialen Ankündigungen und den realen Taten bestanden hat. Herr Buchinger steht einer Lösung des Pflegenotstands in Wahrheit nur mehr im Weg. Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, eine Ausbildungsoffensive in diesem Bereich und eine Festschreibung des Rechts auf Pflege in der Verfassung sind dagegen das Gebot der Stunde. Die FPÖ wird in nächster Zeit keine Gelegenheit auslassen, um die Koalition eindringlich darauf aufmerksam zu machen", kündigte Kickl an.

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