Haider und Strutz: Reform der Landesgesellschaften ist wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellung

Kritik an Stimmverhalten der SPÖ und Blockade der Bezügereform

Klagenfurt (OTS) - "Die Landesregierung hat ab sofort die Richtlinienkompetenz bei der Wirtschaftsförderung. Das ist eine wichtige Korrektur, denn bisher haben wir immer nur Wünsche nach neuen Fördermaßnahmen an den KWF herantragen können. Nun ist aber sichergestellt, dass sie auch umgesetzt werden. Zugleich bleibt die Unabhängigkeit des KWF im Bereich der operativen Abwicklung von Fördergeldern", erklärt Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Landesholding, Dr. Martin Strutz.

Wie Strutz ausführt, konnte sich das BZÖ mit seinen Vorstellungen voll durchsetzen. "Die Frage der Entpolitisierung, die Straffung der Landesgesellschaften und die Schaffung von Synergien haben wir versprochen und umsetzen können", erklärt Strutz. Die SPÖ sei bei den entscheidenden Beschlüssen aus parteipolitischen Gründen nicht mitgegangen. Ihr Justament-Standpunkt hätte verhindert, dass die Beschlüsse einstimmig gefällt wurden, bedauerte er zugleich. "Obwohl Xander und Megymorez von ihrer Qualifikation her die besten gewesen sind, wollte eine parteipolitisch agierende Schaunig eine Mitarbeiterin von ihrem Büro auf den Posten des Vorstandes hieven", kritisierte Strutz. Auffallend sei aber auch gewesen, dass Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach zum wiederholten Male nicht an der Sitzung der Landesholding teilgenommen habe. Offenbar sei Goach von seiner SP-Vorsitzenden entmachtet worden.

Für Landeshauptmann Haider ist unverständlich, dass gerade die SPÖ die Umsetzung des Bezügebegrenzungsgesetzes verweigert, indem Landesrat Rohr einen Beschluss blockiert. Daran zeige sich, dass die SPÖ weder an einer Entpolitisierung noch an einem Privilegienabbau interessiert sei.

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