ÖVP-Offensiv II: Plassnik: Europa wächst zusammen und Österreich profitiert davon

ÖVP-Offensiv mit Außenministerin Plassnik und ÖVP-Generalsekretär Missethon

Wien, 02. April 2007 (ÖVP-PD) "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Europa und die Außenpolitik den Österreicherinnen und Österreichern näher zu bringen", so Außenministerin Dr. Ursula Plassnik bei einem gemeinsamen Pressefrühstück mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Es handelt sich nicht um etwas Fernes, sondern um das aktive Mitgestalten im Rahmen einer globalen Verantwortung, die die Europäische Union hat und zunehmend wahrnimmt", so die Außenministerin, die auch zu den Themenbereichen Naher Osten, Balkan und Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen Stellung bezog. ****

"Die Entwicklung im Nahen Osten und am Balkan sind gerade
auch für uns in Österreich zwei zentrale `Nachbarschaftsthemen`", berichtete Plassnik über die Schwerpunkte des EU-Außenministertreffens in Bremen, an dem sie am Wochenende teilgenommen hat. Das Thema Balkan müsse man als Gesamtes sehen: Es gehe um unsere unmittelbare Nachbarschaft und um einen Teil dieses zusammenwachsenden Europas. "Europa wächst zusammen und Österreich profitiert davon", brachte es Plassnik auf eine Kurzformel. "Österreich profitiert nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch menschlich enorm." Österreich war am Balkan bereits in der Vergangenheit sehr engagiert, "denn wir wollen, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen am Balkan, die es noch in den 1990er Jahren gegeben hat, die letzten auf europäischem Boden bleiben. Dafür setzen wir uns in der EU ein. Die österreichische Handschrift ist deutlich sichtbar."

Österreich habe sich in den letzten Monaten besonders auch in Hinblick auf die Statusentscheidung über den Kosovo konsequent am Balkan engagiert. "Wir haben Serbien immer wieder ermutigt, seinen europäischen Weg weiterzugehen", betonte Plassnik. "Wir können unsere Hand ausstrecken und uns im politischen und wirtschaftlichen Bereich engagieren - aber gehen muss Serbien diesen Weg selbst", so die Außenministerin. Sie erwarte sich von der neuen Regierung eine starke pro-europäische Haltung sowie eine aktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. "Sollten wir diesbezüglich Klarheit und Bestätigung erhalten, werden wir uns an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU sofort wieder aufgenommen werden."

"Ein Thema, das mir am Herzen liegt, sind die Visa insbesondere für junge Menschen am Balkan. Es darf nicht so sein, dass diejenigen, die wir ansprechen wollen, es immer schwieriger
und entmutigender finden, dieses gemeinsame Europa selber erfahren zu können." Plassnik unterstrich, dass es darum gehe, eine Balance zwischen "unserem Sicherheitsbedürfnis und der Ausschilderung eines Weges zu finden, um Tempo und Effizient bei der Visavergabe zu verbessern. Es kann nicht einfach aus politischem Gutdünken der Hahn aufgedreht werden. Die objektiven Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden", führte Plassnik aus. Zur Erfüllung dieser Sicherheitsstandards, wie Grenzkontrolle oder Dokumentensicherheit, haben die sechs Staaten der Regionalen Partnerschaft Wegskizzen (Roadmaps) für jeden einzelnen Balkanstaat vorgeschlagen. Die Außenministerin sprach sich zudem dafür aus, als EU-Pilotprojekt eine gemeinsame Visa-Einreichstelle in Belgrad einzurichten.

Beim Thema Naher Osten ortete Plassnik "einigen Anlass, Bewegung zu registrieren." Einzelne Ansätze seien da, die in ihrer Gesamtheit eine positive Dynamik ergeben können, formulierte Plassnik. Die Außenministerin warnte aber vor übertriebenem Optimismus: "Nichts wäre kontraproduktiver, als zu glauben, dass man rasch Durchbrüche erzielen kann. Es gilt, geduldig ein Mosaiksteinchen zum anderen zu fügen." Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auch auf ihre Einladung an den neuen palästinensischen Außenminister Ziad Abu Amr, der am Mittwoch in Wien sein werde. "Das ist ein sichtbares Zeichen des konsequenten Engagement Österreichs im Nahen Osten." Sie werde das Treffen nützen, um die klare Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft an die palästinensische Einheitsregierung zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend thematisierte sie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. "Das ist ein sehr anspruchsvolles Thema: Wenn Politik das Bohren von dicken Bretter ist, dann ist das ein besonders dickes Brett", ist sich Plassnik bewusst. "Aber es ist
der richtige Moment, um dieses Thema wieder mehr in das öffentliche Bewusstsein zu rücken." Immer mehr Staaten verfügen über das grundsätzliche technische Wissen zur Produktion von Atomwaffen. Die österreichische Haltung zur Atomenergie - "grundlegend ablehnend" -sei hinlänglich bekannt. "Wir dürfen aber nicht den Blick verschließen vor der weltweiten Entwicklung in der Grauzone zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Nukleartechnologie." Man müsse sich dem Sicherheitsrisiko stellen. Sie, Plassnik, versuche zu "sensibilisieren, dass man hier einen neuen Anlauf nehmen sollte". So könnte man das europäische Erfolgsrezept, dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Grunde lag, erneut herziehen: "Wie damals die militärisch zentralen Rohstoffe Kohle und Stahl könnte heute der Uran aus der nationalen Verfügung herausgenommen und ein Anreizsystem geschaffen werden, es einer internationalen Kontrolle zu unterstellen", so Plassnik. "Die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen wird eines der großen Themen der Zukunft sein", ist Plassnik überzeugt.

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