Zweiter Kompromiss für Maisintervention überzeugt auch noch nicht

Noch keine Mehrheit im Sonderausschuss Landwirtschaft - Europaparlament auch ablehnend

Brüssel (AIZ) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat - wie sich am Rande des letzten Rates Landwirtschaft bereits andeutete - einen erneuten Versuch unternommen, für die umstrittene Einschränkung der EU-Maisintervention mit einer zweiten, nachgebesserten Kompromissformel einen Durchbruch zu erzielen. Demnach sieht der jüngste Kompromiss vor, die Maisintervention in den kommenden beiden Jahren zu beschränken und sie im Wirtschaftsjahr 2009/10 auf Null zu setzen, ohne aber die Maisintervention formell für gänzlich beendet zu erklären. Dem Rat soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, beim Eintreten besonderer Marktlagen, die Maisintervention wieder zu beleben. Über die endgültige Zukunft der Maisintervention soll dann 2008/09 im Rahmen des Health Check entschieden werden.

Weiter gehender Kompromiss überzeugt noch nicht alle Kritiker - EP auch ablehnend

Trotz des schon weiter gehenden Angebots im zweiten Kompromissentwurf an die Befürworter der Maisintervention ließen sich Frankreich, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Irland, Tschechien und Griechenland im Sonderausschuss Landwirtschaft vorige Woche in Brüssel noch nicht überzeugen. Die Ratspräsidentschaft versucht nun, in Einzelgesprächen mit ablehnenden Mitgliedstaaten weiterzukommen. Der Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) lehnt den Kommissionsvorschlag ebenfalls ab und könnte den Kritikern Auftrieb geben.

Kommission wollte gänzliche Abschaffung ab 01.07.2007 - Erster Kompromiss zu wenig

Gegen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, die Maisintervention ab 01.07.2007 ersatzlos zu streichen, bildete sich im Agrarrat rund um Ungarn, Österreich, Frankreich, die Slowakei und Tschechien eine überraschend massive Ablehnungsfront und deutliche Sperrminorität. Ein erster Kompromissvorschlag der deutschen Präsidentschaft für ein Phasing Out der Maisintervention von 2007/08 bis 2009/10 mit sinkenden Mengenplafonds fand ebenfalls keine Mehrheit. Der erste Kompromiss sah vor, die Maisintervention im Wirtschaftsjahr 2007/08 (01.07.2007 bis 30.06.2008) mit 700.000 t zu deckeln und diesen Plafonds 2008/09 weiter bis zur endgültigen Abschaffung zum 01.07.2009 zu senken.

Österreich und seine Verbündeten beurteilten diesen Kompromiss und den dafür gewählten Zeitpunkt negativ. Ungarn forderte höhere Plafonds, etwa 2 Mio. t im ersten Jahr. Zumindest sollten die Entwicklung auf dem Bioenergiesektor und die noch nicht absehbaren Auswirkungen der verschärften Übernahmekriterien für die Maisintervention mitten im Wirtschaftsjahr 2006/07 abgewartet werden sowie die Situation am Weltmarkt Berücksichtigung finden. Die Debatte darüber wurde daraufhin kurzerhand von der Tagesordnung der Ratssitzung der Agrarminister im März abgesetzt.

Der deutsche Vorsitz strebt politische Einigung aber noch vor dem Sommer an, möglicherweise schon auf dem Agrarministerrat am 16.04.2007 in Luxemburg.
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