Krainer zu Banken-U-Ausschuss: Prüfauftrag wird erfüllt werden - das muss auch Stummvoll akzeptieren

Wien (SK) - "Der Prüfauftrag des Banken-Untersuchungsausschusses ist zu erfüllen; das muss auch der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Stummvoll, endlich akzeptieren", unterstrich der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, in Reaktion auf die Forderung Stummvolls, die Arbeit des Ausschusses möglichst bald zu beenden. "Es mag sein, dass die ÖVP aus parteipolitischen Gründen nicht über die Verfehlungen und das Versagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo Alpe Adria Bank und beim Wertpapierhändler Amis reden möchte, im Prüfauftrag ist trotzdem eindeutig festgehalten, diese Affären aufzuklären", so Krainer. Einziger kleiner Fortschritt in der Haltung der ÖVP sei, dass sie nun ebenfalls von der Notwendigkeit einer Reform der FMA überzeugt ist. "Wir werden aber nicht auf halben Weg im U-Ausschuss stehen bleiben, nur weil die ÖVP nun zu einigen kleinen Änderungen in der FMA bereit ist", unterstrich Krainer. ****

Die Arbeit des U-Ausschusse habe bislang klar ergeben, dass die Bankenaufsicht in den letzten Jahren alles andere als gut funktioniert hat. "Gerade die Beispiele Amis und Hypo Alpe Adria, die Stummvoll am liebsten gänzlich unter dem Teppich kehren will, zeigen, wie dringend notwendig eine effiziente Finanzmarktaufsicht wäre. Derzeit haben wir dieses wirkungsvolle Instrument zum Schutz des österreichischen Finanzplatzes offensichtlich nicht", so Krainer. Denn nicht durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde der Finanzmarkt gefährdet, sondern vielmehr durch eine mangelhafte Aufsicht, wodurch das Vertrauen in den Standort Österreich nachhaltig erschüttert werden kann.

"Auch wenn Stummvoll Karl Heinz Grasser, wahrscheinlich auf Geheiß seines Klubobmannes Schüssel, über den Klee lobt - es war gerade Grasser, der die politische Verantwortung dafür trägt, dass 2001 der kritische Prüfbericht der OeNB über die Bawag im Finanzministerium liegen gelassen wurde", unterstrich Krainer.

"Der U-Ausschuss wird weiterhin mit aller gebotenen Sorgfalt, dem Prüfauftrag des Parlaments nachkommen und ein allfälliges Versagen der FMA auch bei der Hypo Alpe Adria und bei Amis nachweisen. Ein künstlicher Zeitdruck, wie ihn nun Stummvoll aufbauen will, gibt es dabei nicht", schloss der SPÖ-Fraktionsführer. (Schluss) js/mm

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