Rektoren: Controllingvorschrift ist Anschlag auf Autonomie der Universitäten

Wien (OTS) - Die Steigerung der Budgets für Wissenschaft und Forschung im Haushaltsvoranschlag des Bundes für 2007 und 2008 wird von der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) ausdrücklich begrüßt, weil damit den Forderungen der jahrelang unterdotierten Kapiteln Wissenschaft und Forschung erstmals Rechnung getragen wird. Umso mehr Bestürzung löst bei der ÖRK die angekündigte Änderung des Universitätsgesetzes 2002 im Budgetbegleitgesetz 2007 aus, worin "die autonomen Universitäten dem Beteiligungs- und Finanzcontrolling" des Bundesministers für Finanzen "unterworfen werden" sollen. Die Rektorenkonferenz wehrt sich entschieden gegen diese überfallsartige Vorschrift, die mit den umfangreichen bestehenden Berichtspflichten nicht abgestimmt ist und nur zu einer Vermehrung der Bürokratie führen wird.

Bereits jetzt sind die Universitäten angehalten, im Rahmen der aufwändigen Wissensbilanzen und des Leistungsberichts sowie durch die laufende Kontrolle der Erfüllung der Leistungsvereinbarungen und des Entwicklungsplans regelmäßig Rechenschaft gegenüber dem zuständigen Wissenschaftsministerium abzulegen. Zudem hat das Rektorat dem Universitätsrat neben dem Leistungsbericht einen Rechnungsabschluss -bestehend aus Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung - über das abgelaufene Rechnungsjahr zusammen mit einem Bericht eines/einer Abschlussprüfers/-prüferin vorzulegen. Darüber hinaus unterliegt die Gebarung der Universitäten der Prüfung durch den Rechnungshof.

Die Vorgangsweise des Finanzministeriums stellt einen sinnlosen Anschlag auf die Autonomie der Universitäten dar und bewirkt überdies, dass nunmehr die Universitäten neben dem fachzuständigen Wissenschaftsressort noch eine zweite "Überbehörde" bekommen. Auch aus demokratiepolitischen Gründen mutet es mehr als seltsam an, dass im Rahmen von Budgetbegleitgesetzen das Universitätsgesetz geändert wird, das mit dem Bundeshaushalt nichts tun hat - noch dazu, ohne vorherige Anhörung der Universitäten. Diese verweigern sich keineswegs einer sinnvollen Kontrolle, allerdings sollte diese auf die speziellen betriebswirtschaftlichen Dimensionen von Universitäten Bedacht nehmen. Die Rektorenkonferenz setzt darauf, dass in den kommenden Budgetberatungen des Nationalrats diese berechtigten Anliegen der Universitäten Gehör finden und richtet an die Abgeordneten den Appell, die mühsam errungene Autonomie der Universitäten nicht zu hintertreiben und dem beanstandeten Teil des Gesetzes die Zustimmung zu verweigern.

Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt
Präsident der Österreichischen Rektorenkonferenz

Rückfragen & Kontakt:

Manfred Kadi
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Österreichische Rektorenkonferenz
Tel.: 01/ 310 56 56 - 24
Fax: 01/ 310 56 56 - 22
Email: manfred.kadi@reko.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RKO0001