Stummvoll: ÖVP fordert Arbeitsgruppe für Reform der Finanzmarktaufsicht

ÖVP-Frakionsführer: Ende Mai sollte mit der Inszenierung im Banken-U-Ausschuss Schluss sein

Wien (ÖVP-PK) - Das BAWAG-Thema ist reif für die Gerichte - ebenso das Thema Amis. Ein baldiges Ende des Banken-Untersuchungsausschusses ist vor allem aber deshalb notwendig, weil das ständige Gerede, in Österreich funktioniere die Bankenaufsicht nicht - laut dem Ausschussvorsitzenden Dr. Martin Graf bietet sie ein fürchterliches Bild (!) - zunehmend dem Finanzplatz Österreich schweren Schaden zufügt. Es ist absurd und schädlich, dieses falsche Bild monatelang öffentlich zu zelebrieren. Das sagte heute, Montag, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der heutigen Sitzung. ****

Im Übrigen gingen viele Beanstandungen, die jetzt im Untersuchungsausschuss erörtert werden, noch auf die Zeit vor der Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) zurück. Stummvoll verwies in diesem Zusammenhang auf das seit 1. April 2002 eingeführte neue System: "Die ausgegliederte, weisungsfreie FMA war historischer Verdienst des früheren Finanzministers Karl Heinz Grasser." Aber auch bei der FMA könnte man die Effizienz steigern, allfällige Schnittstellenprobleme mit der Nationalbank oder Doppelgleisigkeiten beseitigen. Die ÖVP fordert daher eine rasche Beendigung des Banken-Untersuchungsausschusses. Spätestens Ende Mai seien die Inszenierungen im Ausschuss zu beenden. Stattdessen sollte die im Regierungsprogramm festgelegte Arbeitsgruppe zur FMA rasch mit ihrer Arbeit beginnen. Die ÖVP sei dazu bereit, schloss Stummvoll. (Schluss)

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