ÖSTERREICH: Innenminister Platter sieht keinen Änderungsbedarf bei Fremdenrecht

"Nach meiner Beurteilung haben wir derzeit ein gutes Gesetz" - Forderung nach gerechterer Verteilung in der Europäischen Union

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter (ÖVP) zeigt sich im ÖSTERREICH-Interview (Montag-Ausgabe) mit dem umstrittenen Fremdenrecht zufrieden. Härtefälle könne man sich "anschauen". "Das heißt aber nicht, dass das Gesetz aufgemacht wird, da bin ich strikt dagegen." Auch im viel kritisierten Bereich der binationalen Ehen sieht Platter "keinen Änderungsbedarf": Man müsse aufpassen, dass durch Heirat nicht ein illegaler Zustand legalisiert wird.

Platter fordert beim Asylwesen auch die Verantwortung der Europäischen Union ein: "Wir werden im europäischen Vergleich bei Asylanträgen stark belastet. Ich will hier eine gerechtere Verteilung in der Europäischen Union."

Einen schärferen Ausländerkurs der ÖVP will Platter nicht erkennen: "Jene, die Unterstützung und Hilfe brauchen, sind natürlich willkommen. Aber wir sagen dem Asylmissbrauch und dem Asyl-Shopping ganz klar den Kampf an." Zuwanderung dürfe nur im Interesse des Arbeitsmarktes geschehen.

Zur mit der SPÖ vereinbarten Evaluierung des Fremdenrechts meint der Innenminister: "Ich schaue mir jetzt die Abwicklung genau an und will Ende des Jahres Bilanz ziehen. Nach meiner Beurteilung haben wir derzeit ein gutes Gesetz."

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