"Die Presse" Leitartikel: "Wer braucht schon Blau-Grün-Orange?" (von Oliver Pink)

Ausgabe vom 2.4.2007

Wien (OTS) - So schwach war eine Opposition schon lange nicht
mehr.
SPÖ und ÖVP machen sich diese sicherheitshalber selbst.
Wir erleben gerade die schwächste Opposition seit - ja, seit wann eigentlich? Die SPÖ unter Schwarz-Blau/Orange war eine vergleichsweise starke Oppositionskraft. Sie war - freilich unfreiwillig - im Februar 2000 geradezu bombastisch gestartet. Beflügelt vom medialen und realen Aufstand gegen die "Schande Europas" ("profil").
In den eineinhalb Jahrzehnten zuvor trieb ein frecher, unkonventioneller, aber auch skrupelloser Politiker neuen Stils, Jörg Haider, die amtierende große Koalition aus der Opposition vor sich her. Während der rot-blauen Koalition davor war Alois Mock am Zenit seiner Macht und schickte sich mit der ÖVP an, die SPÖ zu überholen. Die Bundespräsidentenwahl 1986 etwa war ein fulminanter Erfolg. Er sollte allerdings auch der letzte für längere Zeit bleiben.
Auch während der SPÖ-Alleinregierung Kreisky war die ÖVP, obwohl nicht in der Lage, den "Sonnenkönig" zu stürzen, in ihrem Anspruch, die Gegenkraft zu sein, unbestritten. Wie auch die SPÖ zu Zeiten der ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970.
Nur in den Jahren zuvor, während der großen ÖVP-SPÖ-Koalition, war die Opposition so schwach wie heute. Zugebenermaßen noch schwächer. Sie bestand nämlich über weite Strecken nur aus einer einzigen Partei, zuerst aus der KPÖ, dann aus der FPÖ. Um die sieben Prozent grundelten die Blauen damals herum.
Die Freiheitlichen sind heute wieder ungefähr dort, wo sie damals waren. Nur sind sie diesmal nicht alleine. Zwei Neuerscheinungen der vergangenen zwei Jahrzehnte machen mit: die schon etwas reiferen Grünen und die noch recht unreifen Orangen.
Wenn man nicht hin und wieder von den außerparlamentarischen Aktivitäten von Peter Westenthaler und Co. lesen würde, wüsste man gar nicht, dass es diese Partei überhaupt gibt, so realpolitisch irrelevant ist sie. Das BZÖ ist sozusagen der Hans Winkler (Staatssekretär im Außenamt, ebendort unauffälligst tätig seit Juli 2005) der Parteienlandschaft.
Ähnliches gilt für die Grünen. Was in deren Fall aber nichts Negatives bedeuten muss. Denn ihre Unauffälligkeit garantiert den Grünen, dass sie bei der nächsten Nationalratswahl quasi naturgesetzlich wieder ein bis zwei Prozentpunkte zulegen.
Nahezu täglich in die Schlagzeilen schafft es derzeit nur die FPÖ. Allerdings ausschließlich mit internen Querelen, die kein Ende zu nehmen scheinen.
Alle drei Oppositionsparteien haben nicht mehr zu bieten als die übliche stupide, vor abgedroschenen Polit-Floskeln strotzende Regierungskritik. Da gähnt der geneigte Zuseher vor dem Fernseher weg.
Apropos Fernsehen. Objektivitätsgebot schön und gut, aber vielleicht könnte der ORF endlich darauf verzichten, etwa nach jeder "Pressestunde" eines Politikers langatmig die lähmenden und in ihrer pseudo-kritischen Stumpfsinnigkeit schwer zu ertragenden Reaktionen der anderen Parteien runter zu rattern. Nun würde das zwar wieder die Opposition schwächen, da derzeit vorwiegend Regierungspolitiker zu ORF-Ehren kommen. In diesem Fall wäre das dennoch sehr begrüßenswert.

Im Gegensatz zu dieser Art von Propaganda hatten die alten, von der Schüssel-Regierung aus dem Programm gekippten "Belangsendungen" der Parteien wenigstens Unterhaltungswert.

Rot-Schwarz - oder soll man da eher Schwarz-Rot sagen? - hat soeben ein durchaus solides Budget vorgelegt. Misst man die Regierung am Kriterium, das Land halbwegs gut zu verwalten, dann hat sie dieses bislang halbwegs gut erfüllt. Für eine fantasielose Opposition ist da wenig zu holen. Was ja auch nicht immer das Schlechteste sein muss. Schließlich kann bei Oppositionsparteien Kritik auch leicht in Hysterie umschlagen.
Missstände kann man der SPÖ-ÖVP-Regierung jedenfalls - noch nicht -vorhalten. Derzeit wird in den Untersuchungsausschüssen noch der Schutt der alten Regierung weggeräumt. Doch der Tag wird kommen, an dem auch im Kabinett Gusenbauer Macht Kontrolle braucht. An diesem oppositionellen Kerngeschäft werden Van der Bellen, Strache und Westenthaler letztendlich zu messen sein.
Einen entscheidenden Nachteil wird die derzeitige Opposition gegenüber der Vorgänger-Opposition aber nicht wettmachen können: Sie hat keine Alternativ-Option anzubieten. Denn Blau-Grün-Orange wird nie und nimmer regieren. Eine der drei Parteien wird in der nächsten Koalition bestenfalls die Juniorpartner-Rolle übernehmen dürfen. Darauf kann man sich nun wenigstens in Ruhe vorbereiten.
Die Opposition machen sich die beiden Streit-Parteien SPÖ und ÖVP in der Zwischenzeit selbst. Sicher ist sicher.

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