ÖSTERREICH: LH Pühringer für Verlängerung der Pflege-Amnestie bis Ende 2007

25 Prozent vom Bund zu wenig: "Da wird es zu keiner Lösung kommen"

Wien (OTS) - Im Streit um eine leistbare, legale Pflegelösung glaubt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nicht, dass es bis zum Auslaufen der Pflege-Amnestie Ende Juni zu einer Einigung kommt: "Bis Juni kann es keine Lösung geben", so Pühringer in der der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe). "Ich schlage daher vor, den Amnestiezeitraum für illegale Pflege bis 31. Dezember 2007 zu verlängern", will Pühringer mehr Zeit für eine Lösung.

Die von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) angekündigte Kostenübernahme von 25 Prozent durch den Bund ist Pühringer zu wenig:
"Da wird es zu keiner Lösung kommen - die wir aber brauchen". Länder und Gemeinden erhielten etwa 30 Prozent aus den Steuertopf und wollen daher auch nur 30 Prozent zahlen: "Es ist nur logisch, dass man so viel einzahlt, wie man herausbekommt."

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