Volksanwalt: LIF warnt ÖVP vor Bündnis mit BZÖ-FPÖ, LIF-Zach unterstützt Terezija Stoisits als dritte Volksanwältin

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist gefordert klarzustellen, ob sie den dritten Volksanwalt den Grünen zugesteht oder lieber mit Rechts ein Bündnis schmiedet und damit akzeptiert, dass eine Partei, die von der Helsinki-Förderation für rassistische, anti-islamische und ausländerfeindliche Wahlkämpfe verantwortlich gemacht wird, dieses Amt weiterhin bekleidet", erklärt LIF-Bundessprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Alexander Zach zu den Spekulationen, die ÖVP könnte einen FPÖ-Kandidaten unterstützen.

Schon die Kurzzeit-Bestellung von Kabas bis Juni habe gezeigt, dass es klüger gewesen wäre, die Funktion sofort den Grünen zuzugestehen.

Diese haben bekanntlich gleich viele Mandate wie die FPÖ im Nationalrat. Zach habe daher damals auch den FPÖ-Kandidaten nicht gewählt.

"Meine Befürchtungen haben sich bestätigt: Kabas ist derzeit mit mehr Fällen in seiner eigenen Partei beschäftigt. Mit dem Verfassen von Berichten über Wehrsportübungen und den Sesseltänzen um Vorsitze in FPÖ-Geistervereinen scheint er ohnehin ausgelastet zu sein", so Zach.

In der Volksanwaltschaft brauche es hingegen fachkundige Persönlichkeiten, die sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger verstehen. "Meine Unterstützung hat daher Terezija Stoisits und ich erwarte mir, dass auch die SPÖ diesen Weg geht", schließt der Liberale.

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