Schieder: EU-Verfassung bedeutet notwendige Stärkung des Europäischen Parlaments

Diskussionsveranstaltung der Aktion "Junge Römer 07"

Wien (SK) - "Bis jetzt kann das Europäische Parlament nur Dinge verhindern oder verändern. Die EU-Verfassung wäre notwendig, weil sie eine Stärkung des Europäischen Parlaments bedeutet ", machte Andreas Schieder, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und internationaler Sekretär der SPÖ, am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung der Aktion "Junge Römer 07", die anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge gegründet wurde, um über die Zukunft Europas zu diskutieren, deutlich. Weitere Diskutanten waren Andrea Nahles, SPD-Abgeordnete, und Michael Landau, der Direktor der Caritas. ****

"Bevor wir viel Energie in die Verbesserung der EU-Verfassung einbringen, würde uns der jetzige Entwurf schon weiterhelfen, weil er einer Verbesserung der Lage des Europäischen Parlaments gleichkommt", ist das Credo des SPÖ-Nationalratsabgeordneten. Selbstverständlich setze er sich aber auch für eine Stärkung sozialer Kriterien in der EU ein, kommentierte Schieder die aktuelle Debatte um soziale Aspekte in der EU-Verfassung. "Diese sozialen Fragen müssen Teil der Arbeit der europäischen Sozialdemokratie sein", merkte er an. Generell setzt sich Schieder für die Stärkung europäischer Parteien ein und legt sich auf eine "Koppelung der europäischen Sicherheitspolitik an die UNO und den Weltsicherheitsrat" fest. ****

Nahles begrüßte die Initiative von Bundeskanzler Gusenbauer, Kerosin europaweit besteuern zu wollen: "Die Steuer auf Flugbenzin wird bald kommen". "Europa darf sein Profil als Sozialstaatsmodell nicht aufgeben", brachte sich Nahles in die Debatte um soziale Rechte in der EU ein. Eine interessante Fragestellung für sie ist jene nach gemeinsamen europäischen Mindeststandards in der Sozialpolitik. Die EU-Verfassung sei nicht gescheitert, weil sie zu weit gegangen sei, "sondern weil sie in sozialen Belangen zu wenig weit gegangen ist".

Landau ortet beim europäischen Projekt ein "Visionen-Defizit". Er sieht die Gefahr, dass sich "Europa in ökonomischer Politik erschöpft". Vielmehr solle sich die Politik aber mit Ökologie und sozialen Fragen befassen, so der Caritas-Direktor, denn "Sozialpolitik ist mehr als Beschäftigungspolitik". (Schluss) re

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