Plassnik: "Bewegung im Nahen Osten unterstützen und fördern"

Plassnik beim informellen Treffen der Außenminister in Bremen

Wien (OTS) - "Stillstand hilft niemandem. Wir brauchen Bewegung im Nahen Osten. Die Voraussetzungen dafür stehen gut", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute beim zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen, das sich mit der Lage im Nahen Osten und der Frage des künftigen Umgangs mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung befasst.

"Die Bildung der Regierung der nationalen Einheit bringt die Chance für eine positive Dynamik in der Region. Meine Einladung an den neuen palästinensischen Außenminister Ziad Abu Amr, der am 4. April nach Wien kommen wird, ist daher ein bewusstes Zeichen. Wir setzen auf den Dialog mit den zukunftsorientierten Kräften in der palästinensischen Regierung", so Plassnik weiter. Österreich und Frankreich waren die ersten zwei EU-Staaten, die nach der Bildung der neuen palästinensischen Regierung eine Einladung an den parteiunabhängigen Außenminister Abu Amr ausgesprochen haben.

"Das bedeutet nicht, dass wir von unseren Erwartungen abrücken. Ganz im Gegenteil. Die klare Linie der EU und des Nahost-Quartetts bleibt aufrecht: Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Einhaltung bestehender Abkommen sind und bleiben Voraussetzungen für einen nachhaltigen politischen Prozess in der Region. Wir erwarten, dass die Hamas ihre politische Haltung noch weiterentwickelt. Die Bereitschaft zu einer Regierung der nationalen Einheit ist auch in diesem Sinn ein bemerkenswerter Schritt. Darauf ist nun aufzubauen. Das werde ich auch gegenüber Außenminister Abu Amr zum Ausdruck bringen", unterstrich Plassnik.

"Die EU kann und muss als geduldiger Partner für Israelis und Palästinenser gerade jetzt viel beitragen. Wir setzen Impulse für einen erneuerten politischen Prozess - etwa durch die Reaktivierung des Nahost-Quartetts und den unermüdlichen Vermittlungseinsatz des deutschen Vorsitzes in der Region und mit den USA. Wir leisten große Beiträge militärisch - mit UNIFIL - und finanziell - durch die Hilfe an die Palästinenser. Die EU hilft mit Ausdauer beim Aufbau eigener Strukturen und Institutionen auf palästinensischer Seite", so die Außenministerin.

Bezüglich der Finanzierung verwies die Außenministerin darauf, dass die EU im letzten Jahr mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, als in den Jahren davor. "Der differenzierte Finanzmechanismus hat sich bewährt. Wir lassen das palästinensische Volk nicht im Stich. Die EU wird nun prüfen, inwieweit aufgrund der Regierung der nationalen Einheit Anpassungen oder Weiterentwicklungen zu diesem zentralen Unterstützungsinstrument sinnvoll sind", so Plassnik abschließend.

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