FPÖ verlangt rasche Ratifizierung der UNO-Konvention für Behindertenrechte

Hofer: Behindertenbeirat einbinden

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer
bezeichnet die neue UNO-Konvention für Behindertenrechte als Meilenstein der Sozialpolitik. Ausdrückliches Lob gibt es von der FPÖ für Sozialminister Buchinger, der bei der Unterzeichnung persönlich anwesend war und sich nicht durch einen Beamten vertreten ließ.

Die Konvention kann allerdings erst in Kraft treten, wenn sie von 20 Ländern ratifiziert wurde. Norbert Hofer: "Jetzt ist es wichtig, die Konvention in Österreich rasch zu ratifizieren. Jamaika hat diesen Schritt als erstes Land bereits gesetzt. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien und deren Behindertensprecher sind sich einig, dass die Ratifizierung in Österreich in den nächsten Monaten erfolgen kann. Es sind vor allem organisatorische Fragen zu klären. In diesem Zusammenhang setze ich mich für eine Einbindung des Behindertenbeirates ein, der durch Vertreter des Außenministeriums ergänzt werden soll, um der Konvention gerecht zu werden."

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