Platter: Entwurf zur Wahlrechtsänderung in Begutachtung

Wählen mit 16, Einführung der Briefwahl

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter hat den Entwurf zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 in Begutachtung geschickt. Mit diesem Gesetz werden die Nationalrats-Wahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert.

Die Durchführung einer Wahlrechtsform wurde sowohl im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung festgehalten als auch in ihren Eckpfeilern bereits im Ministerrat beschlossen. Die wesentlichen Punkte dieser Wahlrechtsreform sind die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, die Einführung der Briefwahl, die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie maßgebliche Vereinfachung für das Wählen im Ausland.

Neben der Versendung der verfassungsrechtlichen Grundlagen durch das Bundeskanzleramt wurde zeitgleich der auf diese Punkte abgestimmte Entwurf des Bundesministeriums für Inneres in Begutachtung gesandt.

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