Plassnik: "Den Menschen am Balkan Gefühl der Ausgrenzung und isolation nehmen"

Wien (OTS) - "Die EU hat heute ein deutliches Zeichen der
EU-Solidarität für Großbritannien abgegeben und die sofortige und
bedingungslose Freilassung der britischen Soldaten gefordert. Es
besteht der Eindruck über die Medien, dass auf einzelne der
gefangenen Soldaten psychologisch Druck ausgeübt wird. Der Iran
sollte nicht zusätzlich Vertrauensverluste riskieren und sich
verantwortungsvoll verhalten", erklärte Außenministerin Ursula
Plassnik heute anlässlich des informellen Treffens der
EU-Außenminister in Bremen zur Krise rund um die vom Iran verhafteten
15 britischen Soldaten.

Im Mittelpunkt der heutigen Gespräche standen die weitere
Entwicklung am Westlichen Balkan, insbesondere im Kosovo und die
Fortentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Morgen werden
sich die Außenminister mit der Lage im Nahen Osten und insbesondere
mit der Frage des künftigen Umgangs mit der neuen palästinensischen
Einheitsregierung sowie mit dem Iran befassen.

"Die heutige Diskussion hat klar die Notwendigkeit einer
einheitlichen EU-Haltung im Kosovo-Statusprozess zum Ausdruck
gebracht. Es gibt eine große Geschlossenheit in der Zielsetzung des
Prozesses", erklärte Plassnik, die neuerlich die volle Unterstützung
für das vom UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari vorgelegte
Lösungspaket, das am 3. April dem UNO-Sicherheitsrat präsentiert
wird, unterstrich. "Der Vorschlag Ahtisaaris legt die Basis für einen
multi-ethnischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Kosovo, der
allen Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Dafür
wird sich die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU,
weiterhin hartnäckig einsetzen", so Plassnik.

Die Außenministerin hob die führende Rolle hervor, die die EU auch
bei der Umsetzung des Status übernehmen wird: "Die EU wird im Kosovo
ihre bislang größte zivile EU-Mission durchführen. Die Vorbereitungen
dafür sind gut unterwegs. Auch Österreich wird sein starkes
Engagement im Kosovo fortsetzen. Wir beabsichtigen zusätzliche
Polizeikräfte sowie Rechtsexperten zu entsenden."

Die Außenministerin unterstrich in diesem Zusammenhang die
Bedeutung der Europäischen Perspektive: "Eine nachhaltige
Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region kann nur durch die
Heranführung an europäische Strukturen erreicht werden", sagte
Plassnik. "Wir werden unser Engagement für die Nachbarn am Balkan
daher konsequent fortsetzen. Entscheidend ist dabei, den Menschen in
der Region - allen voran der Jugend - das Gefühl der Ausgrenzung und
der Isolation zu nehmen. Nur wenn Schranken abgebaut werden, kann
gegenseitiges Verständnis aufgebaut und europäische und demokratische
Werte vermittelt werden", betonte Plassnik.

Die Außenministerin verwies dabei auf die gemeinsame Initiative
der Außen- und Innenminister der sechs Staaten der Regionalen
Partnerschaft, mit der die Kommission aufgefordert wird, eine
Wegskizze (Roadmap) für die Staaten des Westbalkans zu entwickeln,
damit sie schrittweise die Voraussetzungen für weitere
Visa-Liberalisierungen erfüllen können. "Diese Visa-Liberalisierungen
wird es nicht zum Nulltarif geben. Die EU kann mit der Wegskizze
Hilfe anbieten, die Länder des Westbalkans müssen aber dazu die
notwendigen Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich energisch
durchführen", so Plassnik abschließend.

Rückfragehinweis:

Außenministerium 
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print