Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Arzt, wer heilt Dich?

Der Verfassungsgerichtshof nimmt der Politik immer öfter die unendliche Langsamkeit des Entscheidens ab. Das tut er - hoffentlich - auch mit seinem jüngsten Erkenntnis. Der VfGH hat nämlich die Wiener Regelung zur Abrechnung der Privathonorare von Privatärzten aufgehoben.

Das Thema Gesundheitsreform ist noch viel brisanter als Schenkungs- und Erbschaftssteuer zusammen. Experten wissen seit langem: Diese Reform ist neben der des Föderalismus - also der Abschaffung des Schlaraffenlandes für Landeshauptmänner, die ständig Geld ausgeben, das sie nicht selber verdienen müssen - überhaupt die schwierigste wie dringendste Aufgabe der Politik. Die neue Ministerin versteht auch etliches vom Thema - nur ist sie als Ärztin alles andere als unparteiisch im Kampf um knappe Gesundheitsgelder.

Und die SPÖ hat mit dem populären Ruf "Nieder mit der Zweiklassen-Medizin!" zwar signalisiert, dass sie ein Problem sieht -sie ist aber selbst für den größten Sumpf im Gesundheitssystem hauptverantwortlich: nämlich für das Wiener System.

Eine Reform ist jedoch erst möglich, wenn man zuerst einsieht: Es wird immer eine Zweiklassen-Medizin geben. Gesundheit ist uns so wichtig, dass man uns für sie immer überflüssige, überteure oder nicht lebenswichtige Behandlungen andrehen wird können, deren Finanzierung der Allgemeinheit nicht zumutbar ist. Das, was wir dafür ausgeben, könnte aber dem Gesamtsystem nutzen.

Ebenso wichtig: Die gegenseitige Lasten-Zuschieberei zwischen Gemeinden, Land, Bund, Kassen, Unis, Privatspitälern, Ambulanzen und Ordinationen muss radikal beendet werden. Das wissen alle. Nur will in diesem Wirrwarr keiner Macht abgeben.

Und schließlich: die Ärzte. Es geht absolut nicht an, dass öffentlich bezahlte Ärzte einen guten Teil ihrer Arbeitszeit Nebenverdiensten nachgehen. Die klügste Lösung des Problems haben deutsche Spitäler gefunden: Spitalsärzte dürfen zwar Privatpatienten und Ordinationen haben - aber nur im eigenen Spital, dem sie so immer zur Verfügung stehen. Und sie müssen diesem 50 Prozent aller Umsätze abliefern. Solcherart fände das absurde, aber blühende System von Privatkliniken ein rasches Ende. Und den unvermeidlichen Protest der Ärztekammer müsste eine große Koalition eigentlich aushalten.

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