- 30.03.2007, 18:00:18
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Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Wien (OTS) - Arzt, wer heilt Dich?
Der Verfassungsgerichtshof nimmt der Politik immer öfter die
unendliche Langsamkeit des Entscheidens ab. Das tut er - hoffentlich
- auch mit seinem jüngsten Erkenntnis. Der VfGH hat nämlich die
Wiener Regelung zur Abrechnung der Privathonorare von Privatärzten
aufgehoben.
Das Thema Gesundheitsreform ist noch viel brisanter als
Schenkungs- und Erbschaftssteuer zusammen. Experten wissen seit
langem: Diese Reform ist neben der des Föderalismus - also der
Abschaffung des Schlaraffenlandes für Landeshauptmänner, die ständig
Geld ausgeben, das sie nicht selber verdienen müssen - überhaupt die
schwierigste wie dringendste Aufgabe der Politik. Die neue Ministerin
versteht auch etliches vom Thema - nur ist sie als Ärztin alles
andere als unparteiisch im Kampf um knappe Gesundheitsgelder.
Und die SPÖ hat mit dem populären Ruf "Nieder mit der
Zweiklassen-Medizin!" zwar signalisiert, dass sie ein Problem sieht -
sie ist aber selbst für den größten Sumpf im Gesundheitssystem
hauptverantwortlich: nämlich für das Wiener System.
Eine Reform ist jedoch erst möglich, wenn man zuerst einsieht: Es
wird immer eine Zweiklassen-Medizin geben. Gesundheit ist uns so
wichtig, dass man uns für sie immer überflüssige, überteure oder
nicht lebenswichtige Behandlungen andrehen wird können, deren
Finanzierung der Allgemeinheit nicht zumutbar ist. Das, was wir dafür
ausgeben, könnte aber dem Gesamtsystem nutzen.
Ebenso wichtig: Die gegenseitige Lasten-Zuschieberei zwischen
Gemeinden, Land, Bund, Kassen, Unis, Privatspitälern, Ambulanzen und
Ordinationen muss radikal beendet werden. Das wissen alle. Nur will
in diesem Wirrwarr keiner Macht abgeben.
Und schließlich: die Ärzte. Es geht absolut nicht an, dass
öffentlich bezahlte Ärzte einen guten Teil ihrer Arbeitszeit
Nebenverdiensten nachgehen. Die klügste Lösung des Problems haben
deutsche Spitäler gefunden: Spitalsärzte dürfen zwar Privatpatienten
und Ordinationen haben - aber nur im eigenen Spital, dem sie so immer
zur Verfügung stehen. Und sie müssen diesem 50 Prozent aller Umsätze
abliefern. Solcherart fände das absurde, aber blühende System von
Privatkliniken ein rasches Ende. Und den unvermeidlichen Protest der
Ärztekammer müsste eine große Koalition eigentlich aushalten.
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