Wiener Landtag (8)

Dringliche Anfrage zum Thema "generelles Bettelverbot"

Wien (OTS) - LAbg. Johann Herzog (FPÖ) kritisierte, dass die Aktivitäten der Polizei und städtischen Behörden ins Leere gehen; damit schade man jedoch der Wiener Bevölkerung. Bedauernswert finde er, dass der Grüne Abgeordnete Ellensohn die Interessen der Bettlerbanden aus dem Ausland vertrete und dabei auf die Wiener vergesse. Grundsätzlich könne er dem Slogen der Caritas "Betteln ist die sichtbarste Form der Armut" zustimmen, doch gelte dies nicht für Bettlerbanden, die Betteln als Beruf ausüben. Wichtig sei, auch die Begleitkriminalität nicht aus den Augen zu verlieren und zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) die 1600 geforderten Polizisten beim Bund nicht durchsetzen konnte und dies, obwohl diese Anzahl ohnedies ein Mindeststandard sei. Wien sollte den gleichen Weg nehmen, wie er in vielen deutschen Städten begangen wird, nämlich die Schaffung eines städtischen Ordnungsdienstes, der in der Bundesrepublik nachweislich das Sicherheitsgefühl verbessert hat, schloss der Redner.

Im Zusammenhang mit der organisierten Bettelei gehe es nicht um eine soziale Frage, sondern um eine polizeiliche, erklärte LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Der Freiheitlichen Fraktion gehe es in erster Linie um das Wohl der Wiener, nicht jedoch um die sozialen Zustände in Ländern, aus denen die Bettlerbanden kommen. Es stelle sich die Frage, ob die Sozialdemokratische Landeshauptfrau in Salzburg als unsozial zu bezeichnen sei, nur weil sie gegen die Bettelei vorgehe. Sehe man sich die 300 überprüften Fälle von Bettelei an, wonach 131 Strafen verhängt wurden, 35 Festnahmen erfolgten und Wegweisungen ausgesprochen wurden, so liege deutlich auf der Hand, dass jeder einzelne der Bettler gegen ein Gesetz verstoßen habe. In Wien müsse niemand betteln, weil er Hunger leidet; mit der "Wiener Tafel" oder der Caritas gebe es genügend Hilfseinrichtungen. Dies zeige deutlich, dass die Bettler importiert werden. Wichtig sei es, dass endlich ein Umdenken einsetze und Wien lerne, dass die Stadt die Probleme der EU und der ganzen Welt nicht lösen könne, sondern es einzig um die Wiener Bevölkerung gehe.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ eine Dringliche Anfrage eingebracht habe, ohne die tatsächliche Problematik zu erkennen. Primär gehe es darum zu wissen, dass es ein Problem der organisierten Kriminalität sowie das Ausnutzen von Menschen gebe, das man durch ein generelles Bettelverbot jedoch sicher nicht lösen kann. Einzig durch eine internationale Zusammenarbeit von Behörden könne man dem Problem sinnvoll begegnen, zudem müssten die bestehenden Gesetze bestmöglich angewendet werden. Um zu einer Gesellschaft zu kommen, in der Bettelei nicht notwendig ist, sei es wichtig, international zusammen zu arbeiten. Auch wenn die Polizei und die städtischen Organe gegen die organisierte Bettelei massiv vorgehen, dürfe man die Forderung nach mehr Polizei in Wien nicht aus den Augen verlieren, so der Sprecher. Eine wichtige Aufgabe sei es, gegen das Ausbeuten von Kindern in Wien - die oftmals von organisierten Banden gezielt eingesetzt werden - anzukämpfen.

Abstimmung: Die Anträge der FPÖ wurden abgelehnt, der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP für die Schaffung eines städtischen Ordnungsamtes wurde mehrheitlich an Bürgermeister Häupl zugewiesen, der ÖVP Antrag gegen sozialpolitische Defizite in der Europäischen Union zum Beschluss erhoben.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.57 Uhr. (Schluss) ef/pla

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