"Die Presse" Leitartikel: "Heidi Klum und die Budgetdebatte" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 31.3.2007

Wien (OTS) - Die Regierung will zwar sparen, aber bietet wieder
nur "more of the same". Doch die Inszenierung ist amüsant.
Die jetzige Regierung hat das nicht unamüsante Problem, dass die schwarze Hälfte es so darstellen will, dass das Doppelbudget 2007/08 bloß eine Fortsetzung der verantwortlichen Budgetpolitik der Regierungen Schüssel ist, während die rote Hälfte demonstrieren möchte, dass das doch die längst fällige Abkehr von den verheerenden Etats der Schüssel-Ära signalisiert. Drum war auch die gestrige Budgetdebatte von internen Sticheleien der Koalition geprägt.
Die bessere Position hat dabei natürlich die ÖVP, denn in der Tat gleicht dieses Doppelbudget seinen Vorgängern aufs Haar. Die "sozialdemokratischen Spuren", die SP-Klubchef Josef Cap zu erkennen glaubt, findet man nicht einmal mit der Lupe, wenn man sich die Angaben zur funktionellen Gliederung der Bundesausgaben anschaut. Mehr Geld für die Schulen? Heuer soll es laut Doppelbudget immerhin um 228 Millionen Euro mehr geben als im Vorjahr. Zum Vergleich: 2006 gab es 217 Millionen Euro mehr als im Jahr davor, und 2005 waren es ein plus von 332 Millionen. (Davor allerdings wurde der Posten kleinlichst heruntergespart.)
Ähnlich die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft: Heuer zwar ein Anstieg um fast 300 Millionen Euro, dafür nächstes Jahr nicht einmal eine Inflationsabgeltung. Die Bundestheater bekommen auf den Cent genauso viel wie im Jahr 2000, und bei den Ausgaben für Soziale Wohlfahrt gibt es sogar einen geplanten Rückgang (wegen der guten Arbeitsmarktlage). Dafür bleibt das Steueraufkommen so, wie es von Karl-Heinz Grasser konstruiert worden ist - mit niedriger Körperschaftssteuer (die sprudelt wie selten zuvor) und der ach so bösen Gruppenbesteuerung. Und die Mineralölsteuer wird erhöht. Als ÖVP/FPÖ das vor sechs Jahren taten, war das in SP-Diktion noch ein Belastungspaket sondergleichen. Sozialdemokratische Spuren - also bitte!
Man stelle sich vor, beim unsäglichen deutschen Supermodel-Contest wird einer Teilnehmerin von Frau Klum gesagt, sie bewege sich wie ein volltrunkenes Trampeltier und glotze wie eine Kuh im fortgeschrittenen Rinderwahn. Und dann geht dieses Mädchen hinaus, kommt nach fünf Minuten wieder herein, sieht genauso aus wie vorher und tut exakt dasselbe - und Heidi ruft begeistert aus: "Na eben, sooo muss man's machen, bravo Vanessa-Renée!" Dann hat man eine perfekte Beschreibung für das, was die SPÖ gerade tut. Aber nicht nur die: Genauso daneben ist etwa das BZÖ, das vor zwei Jahren noch stolzer Elternteil eines fast identischen Budgets war und nun vom Budget angewidert nach einem Belastungsstopp ruft.

Aber wir wollen jetzt nicht so tun, als ob wir uns mehr sozialdemokratische Spuren gewünscht hätten. Wir hätten uns ganz etwas anderes gewünscht, worauf wir seit Jahren vergeblich warten:
Weichenstellungen zu deutlich mehr Eigenverantwortung und Privatinitiative, zu strukturellen Änderungen in der Bildungspolitik, statt bloß die Gießkanne weiter zu schwingen, zu einer echten Steuerentlastung gerade auch der Selbstständigen und der Gutverdienenden, die unter Schüssel und Grasser bei der "größten Steuerreform der Geschichte" leer ausgegangen sind. Und wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung deutlicher erkennen ließe, dass sie wirklich ein Budgetziel hat, das in guten Konjunkturjahren Überschüsse erwarten lässt.
Was haben wir davon, wenn uns Molterer eine Entlastung und ein ausgeglichenes Budget für 2010 nicht nur verspricht, sondern, wie er gesagt hat, "dieses Versprechen auch einhalten wird"? Für irgendwann haben uns auch die letzten Regierungen ständig irgendwas versprochen. Wir glauben es einfach nicht mehr, genauso wenig wie die Dummdreistigkeit vom "ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus", was nichts anderes heißt, als dass man mit etwas Glück nur in neun von zehn Jahren neue Schulden macht.
Und wenn man sich die Budgetrede anschaut, findet man nichts darüber, dass hier eine Regierung nachdenkt, Kompetenzen abzugeben und den längst widerlegten Allmachtsglauben des Staates abzustreifen. Nein, es soll schon ein starker Staat bleiben, einer der nicht versorgt, aber vorsorgt (wo bitte ist genau der Unterschied?), nur ein kleines bisschen sparsamer soll er das halt machen. Und, bravo!, er investiert nunmehr "vor allem in die Zukunft", wie es in Molterers Budgetrede wörtlich heißt. "Vor allem", aber nicht ganz - in Österreich muss man ja immer auch ein bisschen in die Vergangenheit investieren, oder in die Gegenwart (siehe Voest und Böhler). So gesehen hat das Budget eigentlich sozialdemokratische Spuren zuhauf.

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