Wiener Landtag fordert von EU Weichenstellungen für ein soziales Europa vorzunehmen

Wien (SPW-K) - Im Rahmen der Diskussion über ein Bettelverbot in Wien in der Sitzung des Wiener Landtages am Freitag brachte die SPÖ-Fraktion einen an die EU gerichteten Antrag ein, in dem sie fordert, Weichenstellungen für ein soziales Europa und einen erfolgreichen Kampf gegen die Armut in Europa vorzunehmen. Im folgenden der Wortlaut des mit großer Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - beschlossenen Antrags:

"In einem zunehmend grenzenlosen Europa sind europäische Stadtregionen heute wieder stärker von der Problematik betroffen, dass sozial benachteiligte, arbeits- oder wohnungssuchende Menschen in die Städte kommen, in der Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer La-ge.

Städte waren stets und sind wieder Brennpunkte gesellschafts- und sozialpolitischer Defizite. Sie haben auf solche Entwicklungen meist - und oft auch erfolgreich - mit einer Vielzahl sozialpolitischer, armutsbekämpfender Maßnahmen reagiert und damit Defizite ausgeglichen, die in anderen Regionen bestanden.

Besonders stark von Diskriminierung sowie hoher Arbeits- und Perspektivenlosigkeit ihren Heimatländern betroffen ist heute eine der größten Minderheiten Europas, die Roma und Sinti. Dies treibt viele von ihnen in die Städte auf der Suche nach den Notwendigsten zum Überleben für sich und ihre Familien. In einem vereinten und reichen Europa des 21. Jahrhunderts sollte es möglich sein, dass sich Menschen in ihren Heimatländern aus ihrer Armut befreien können, dass alle Mitgliedstaaten der EU allen ihren BürgerInnen faire Lebenschancen garantieren.

Die Europäische Union muss verstärkt Anstrengungen unternehmen, damit neben den wirtschafts- und währungspolitischen Zielen die soziale Qualität Europas nicht leidet, sozialpolitische Defizite ausgeglichen werden und Armut beseitigt wird. Die Städte allein können sicher nicht die Defizite einer gesamteuropäischen Entwicklung ausgleichen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden Beschluss-(Resolutions) Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Der Wiener Landtag fordert die zuständigen Institutionen der Europäischen Union (vor allem die EU-Kommission und ihre Generaldirektion für Soziales und Außenbeziehungen, die Fraktionen im Europäischen Parlament sowie des Ausschusses der Regionen und Gemeinden und insbesondere auch die österreichischen VertreterInnen darin) auf, Weichenstellungen für ein soziales Europa der Zukunft und einen erfolgreichen Kampf gegen die Armut in Europa vorzunehmen. In Europa darf niemand diskriminiert werden, alle BürgerInnen sollen faire Lebenschancen in ihren Heimatländern haben, sozialpolitische Zielsetzungen müssen zumindest den gleichen Stellenwert haben wie ihn die wirtschafts- und währungspolitischen bereits haben. Im besonderen soll ein Maßnahmen- und Forderungspaket entwickelt werden, das aktuell auf eine Verbesserung der Lage der Roma und Sinti in Europa wirkt.

Der Wiener Landtag setzt sich weiters dafür ein, dass auch Österreichs Städte als die Brennpunkte gesellschafts- und sozialpolitische Entwicklungen möglichst gemeinsam an diese Institutionen der Europäischen Union herantreten und Lösungen für die neuen Herausforderungen verlangen. Zugleich sollen sie in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, und das ihnen Mögliche inner-, aber auch außerhalb ihres Wirkungsbereiches im Kampf gegen die Armut tun.

Der Wiener Landtag begrüßt und unterstützt auch ausdrücklich jenes zivilgesellschaftliche Engagement, das durch Hilfsaktivitäten diesen Kampf gegen neue Armut in Europa führt".(Schluss)

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