Wiener Landtag (7)

Dringliche Anfrage zum Thema "generelles Bettelverbot"

Wien (OTS) - StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) wies darauf hin, dass Bettelei vor allem vor dem Hintergrund von Armut bzw. in Zusammenhang mit sozialen Fragen zu sehen sei. Wolle man Bettelei verhindern, so müsse generell an der Verbesserung der sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten gearbeitet werden. Gefragt seien in diesem Zusammenhang nicht die einfachsten Lösungen, wie z.B. der Ruf nach mehr Polizei, sondern ein intelligentes Lösungspaket für alle damit befassten Fragen. Verschärfte Bestrafung bei organisiertem Betteln, höhere Geldstrafen bei Anstiftung von Frauen, Kindern und Behinderten zur Bettelei werde bereits jetzt gesetzlich geregelt. In Wien gebe es zudem seit 2005 eine Sicherheitspartnerschaft, die zusätzliche Überprüfungen, Kontrollen und Schwerpunktaktionen ermögliche. Durch die intensivere Überwachung der Inneren Stadt und des Naschmarkts sei eine spürbare Verbesserung der neuralgischen "Bettelpunkte" in Wien zu verzeichnen. Zusätzliche Überwachung im gesamten U-Bahn Bereich unterstütze zudem die Maßnahmen der Bekämpfung der organisierten Bettelei. Ein absolutes Bettelverbot lehne Frauenberger ab, dadurch würden Menschen in sozialer Notlage diskriminiert und kriminalisiert. Auch Bettelverbotszonen lehne sie mit dem Argument des Gleichheitsgrundsatzes ab. Die Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes sei aus rechtlichen Gründen -Stichwort Konkurrenzverbot zur Bundespolizei- nicht möglich. Die Stadt Wien (MD-KS)unterstütze die Polizei - wenn auch nicht mit Wachkörpern-so aber durch MitarbeiterInnen. Zur Frage der Hilfe für verschleppte Frauen, Kinder und Menschen mit besonderen Bedürfnissen betonte Frauenberger, dass es eine Vereinbarung mit der Wiener Polizei gebe, wonach die Daten bettelnder Kinder auch an die MA 11 weitergeleitet werden. Was die verstärkte Zusammenarbeit mit den jeweiligen Botschaften der Länder Bulgarien und Rumänien anlange, sei Frauenberger sehr zufrieden, da nicht nur in Wien die Zusammenarbeit hervorragend funktioniere sondern auch Schulungen für MitarbeiterInnen in Kriseneinrichtungen der jeweiligen Länder erfolgten. Man werde dort auch beim Aufbau des Jugendschutzes und der Jugendwohlfahrtseinrichtungen unterstützt. Das seien Grundlagen zur erfolgreichen Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern zur organisierten Bettelei. Zur Forderung von mehr Polizeidienststellen sagte Frauenberger, wünsche sie sich mehr PolizistInnen auf der Straße. Sie stellte abschließend fest, dass weder ein mehr an Polizei noch stringente Verbote Armut als solche verhinderten.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, Armut sei ein sozialer Aspekt, allerdings habe das Betteltum in Wien wenig mit sozialer Notwendigkeit vielmehr mit organisiertem Verbrechen zu tun. Bettelei ziehe Begleitkriminalität -Einbrüche, Taschenziehen- nach sich. Busseweise würden Bettelbanden nach Wien gekarrt, Kinder gezwungen auf Diebstour zu gehen um WienerInnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diese Form der geduldeten Kriminalität sei nicht zu dulden, daher habe die Wiener FPÖ einen Antrag eingebracht wonach ein städtischer Ordnungsdienst eingerichtet werden soll.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass er sich im Laufe der Debatte einen "Haufen Unsinn" anhören habe müssen. Man bemühe Schreckgespenster, die er in ähnlicher Form im Herbst 2006 schon vom Grazer Gemeinderat gehört habe. Grundsätzlich gelte für ihn eine simple Formel: Wer arm ist, hat Recht auf Hilfe. Sicherheitspolitische Maßnahmen beseitigen Armut nicht. Die krausen Ideen der Wiener FPÖ, so hoffe er, würden in Wien nicht unterstützt. Die Wiener ÖVP habe rechtzeitig erkannt, welches Eck hier bedient werde und keine Unterstützung signalisiert, leider fehle dieses Signal der ÖVP auf Bundesebene.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sagte, man müsse sich mit dieser Debatte den tatsächlichen Problemen der Menschen stellen. Dass die Wiener Linien diese Form der organisierten Bettelei nicht wünschen, sei begrüßenswert, dass Wien nicht sämtliche soziale Probleme der Nachbarländer lösen werde, sei klar, wichtig sei viel mehr, die versteckte Armut zu bekämpfen. Dass die Polizei in Wien überfordert sei, sei evident. Daher müsse die Stadt unterstützend eingreifen. Die Wiener ÖVP bringe daher einen Antrag zur Einrichtung einer städtischen Ordnungswache-eine Stadtwache-ein.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) nahm Bezug auf die Caritas Presseaussendung, die heute als Reaktion auf die angekündigte Debatte veröffentlicht wurde und zitierte, dass Betteln die sichtbarste Form der Armut sei und niemand ohne Grund bettele. Er bezweifle, dass die Wiener ÖVP auch wenn sie heute ein anderes Signal setze die Situation einschätze: speziell was die Argumentation des Wiener ÖVP Sicherheitssprechers anlange, der vielmals verschärfte Maßnahmen forderte und unterstütze, heute aber krankheitshalber ausfalle. Schuster betonte, wie vor ihm Stadträtin Frauenberger, dass durch verschärfte Polizeimaßnahmen Armut nicht bekämpft werden könne. Er stellte klar, dass kriminelle und organisierte Bettelei polizeilich geahndet werden müsse, dass es ihm zuwider sei, wenn Kinder und Behinderte instrumentalisiert würden, und betonte dass die geschlossene Sicherheitspartnerschaft in Wien daher besonders wichtig sei. Der eingebrachte Antrag der Wiener SPÖ, verstärkt soziale Verantwortung für die Schwächsten der Gesellschaft zu übernehmen, solle daher unterstützt werden. (Forts.) lei/gse

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