Betteldiskussion - SP-Schuster: Armut kann nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur mit ökonomischen und sozialen Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden

Wien (SPW-K) - "Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die
Armen. Wenn ein Mensch seine Armut in Form des Bettelns zeigt, dann müssen die Wohlhabenden diesem Menschen erlauben, seinen Hilferuf, seht her, mir geht es schlecht, auch auf diese Weise zu artikulieren. Betteln ist die sichtbarste Form der Armut. Niemand bettelt ohne Grund. Wer sich zu einem solchen Schritt entschließt, steht in der Regel auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Hierarchie", stellte Freitag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Abgeordneter Godwin Schuster, in seinem Debattenbeitrag im Wiener Landtag zum Thema Bettelverbot fest.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen arbeitete Schuster anhand von Zitaten von ÖVP-Politiker unmissverständlich heraus, dass in der Frage des Bettelverbots der inhaltliche Unterschied zwischen ÖVP und FPÖ- ein gar nicht mehr großer wäre. Er habe, so Schuster, den Eindruck gewonnen, dass die ÖVP bei so manchen ihrer Positionen niemand mehr rechts von sich sehen lassen wolle. Die FPÖ lasse wiederum kein Thema aus, mit dem sie glaubt in die Schlagzeilen der Medien zu kommen. Schuster: "Ich bin fassungslos über die Argumentation der FPÖ-Politiker und über ihr inhaltliches Unwissen, das auch in dem Antrag zum Bettelverbot zum Ausdruck kommt".

"Wem nützt ein allgemeines Bettelverbot"? stellte Schuster die rhetorische Frage in den Raum. "Offensichtlich wollen einige nicht registrieren, dass sich arme Menschen in Wien aufhalten. Armut kann nicht durch Polizeigewalt vermieden, geschweige denn verhindert werden", hob Schuster hervor. Er wies darauf hin, dass die Armut während der vergangenen sieben Jahre, also unter der schwarzblauorangen Bundesregierung, auch in Wien stark gestiegen wäre. So habe sich die Zahl der Sozialhilfebezieher in dieser Zeitspanne verdoppelt. Mit dem Wiener Landessicherheitsgesetz bestehe die Möglichkeit gegen aggressives und durch Banden organisiertes Betteln vorzugehen. Der Vollzug liege dabei bei der Polizei. Für die anderen Formen des Bettelns können nur die sozialen Einrichtungen Unterstützung bei ihrer Bekämpfung leisten. Diese Einrichtungen, so Schuster, leisteten eine ausgezeichnete Arbeit. Schuster: "Die SPÖ wird jedenfalls weiterhin alle Maßnahmen in Bewegung setzen, um organisiertes Betteln zu bekämpfen".

Ausführlich setzte sich Schuster zudem mit der Personalsituation bei der Wiener Polizei auseinander. Er warf der FPÖ vor, für die großen Probleme mitverantwortlich zu seien, weil diese Partei als Regierungspartner der ÖVP für alle Sparmaßnahmen bei der Polizei gestimmt hätte. "Die FPÖ ist voll mitverantwortlich, dass die Wiener PolizistInnen besonders großen Belastungen ausgesetzt sind und dafür, dass sie während der Zeit, in der die Kriminalitätsrate explodiert ist, trotzdem die Sparmaßnahmen bei der Polizei unterstützt hat". Er wies zudem auf die mit der Nachfolgerin von Innenminister Strasser, Innenministerin Liese Prokop, zwischen dem Ministerium und der Stadt Wien vereinbarte Sicherheitspartnerschaft hin. Die Stadt habe damit Aufgaben von der Polizei übernommen und beteilige sich an Sicherheitsaktionen, indem sie u.a. MitarbeiterInnen des Magistrats zur Unterstützung dafür zur Verfügung stelle.

Abschließend hob Schuster neuerlich hervor, dass Armut nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur mit ökonomischen und sozialen Maßnahmen Erfolg versprechend bekämpft werden könne und wies auf den Inhalt des von seiner Fraktion eingebrachten Antrags betreffend sozialpolitische Defizite in der EU hin. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10009