Kurzmann: Arbeitsgespräch Winklers ungenügend

Österreich lässt Slowenien immer noch das Nichteinhalten von Verträgen durchgehen

Wien (OTS) - Der FPÖ-Menschenrechtssprecher, NAbg. Dr. Gerhard Kurzmann stellt fest, dass Winklers politisches Engagement für eine europäische Zukunft anscheinend dort endet, wo die Anliegen der österreichischen Minderheit in Slowenien zugegen sind.

Die Gespräche von Staatssekretär Winkler mit seinem slowenischen Amtskollegen Lenarcic beinhalteten zwar durchaus wichtige Themen wie die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages, um jedoch - wie Winkler -von der Realität eines vereinten Europas sprechen zu können, dränge sich die Frage auf, wieso die Avnoj-Beschlüsse oder das österreichisch-slowenische Kulturabkommen in keinster Weise erwähnt sind, so Kurzmann.

Es wäre wünschenswert und hoch an der Zeit, wenn Slowenien die auf seinem Staatsgebiet lebende deutschsprachige Minderheit auch nur annähernd so behandeln würde wie die Republik Österreich und das Land Kärnten dies mit den hier lebenden Minderheiten tun. Leider wurde hier offenbar wieder einmal eine Chance vergeben, seitens Österreichs die längst überfällige Streichung der Avnoj-Beschlüsse zu einzufordern, bzw. auf die Umsetzung des Kulturabkommens zu bestehen, schloss Kurzmann.

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