Wiener Landtag (6)

Dringliche Anfrage zum Thema "Parkabgabegesetz"

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) versuchte am Beispiel des 15. Bezirks die Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung aufzuzeigen. Rund um die Stadthalle sei zwar von einem Pilotversuch die Rede gewesen, es sei aber von Anfang an rigoros gestraft worden. Erst 2006 habe es einen Entscheid des UVS gegeben, dass die Kennzeichnung der Zonen verwirrend sei und erst seither gebe es Zusatztafeln. Er forderte das kostenlose Pickerl für Anrainer und Gewerbetreibende.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien kommen werde. Dann werde es auch nicht aufrecht zu halten sein, dass die Kurzparkzone im 1. Bezirk das gleiche koste wie im 22. Bezirk. Daher müsse rasch ein Parkabgabegesetz geschaffen werden.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte die Notwendigkeit der Anhebung der Parkgebühr, da sie durch die Inflation halbiert worden sei. Auch solle so bis 2020 der Anteil des Autoverkehrs auf 25 Prozent aller Wege reduziert werden.

Beschlussantrag: mehrheitlich zugewiesen.

Dringliche Anfrage zum Thema "generelles Bettelverbot"

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte in seiner Anfragebegründung die Argumentation, Armut könne man nicht verbieten. Den es gebe bereits die organisierte Bettelei, die unter Zwang stattfinde. Solche Menschen hätten daher trotz ihrer Bettelei gar keine Chance, aus ihrer Armut auszubrechen. Er brachte Beispiele, wie sehr die Wiener Bevölkerung von diesen Zuständen in Mitleidenschaft gezogen werde. Er forderte deshalb ein rigoroses Gesetz, 1600 neue Dienstposten bei der Polizei sowie einen städtischen Ordnungsdienst. Die Parksheriffs sollten Gemeindesheriffs werden. In einem Beschlussantrag forderte er eine Novelle zum Wiener Landessicherheitsgesetz mit einem generellen Bettelverbot, wie es das auch im SPÖ-dominierten Salzburg bereits gebe. (Forts.) rö/pla

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