Einem: "Außenpolitik-Budget erfährt geringfügige Steigerung"

Mehr Personal bei Vertretungsbehörden nötig

Wien (SK) - Das Budget im Bereich der Außenpolitik "erfährt gegenüber dem Referenzmaßstab 2005 eine geringfügige Steigerung. Wir glauben aber, dass es gut gewesen wäre, wenn es mehr gewesen wäre", unterstrich SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Freitag im Nationalrat. "In den Folgejahren wird es daher notwendig sein, das Budget deutlich zu steigern", so Einem, der hinzufügte, dass die zu konstatierende "Absenkung des Personalstands bei den Vertretungsbehörden riskant" sei. Auch hier sei angesichts der wichtigen Aufgaben eine Personalaufstockung nötig - besonders im Konsularbereich. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sei "die Steigerung um fünf Millionen Euro zu gering ausgefallen", so Einem. Zum Thema Außenpolitik hielt Einem fest, dass momentan nicht der Beitritt der Türkei zur EU auf der Agenda stehe - vielmehr sei während der nächsten zehn Jahre zu fragen, ob die Türkei überhaupt "fähig wird, der Europäischen Union beizutreten, indem sie einen Reformprozess durchläuft", der sie erst zum Beitritt befähige. ****

Weiters sei zu fragen, "warum die Aufwendungen für internationale Konferenzen und Repräsentation in den Jahren 2007 und 2008 so stark steigen", so Einem, der hier einen möglichen Zusammenhang mit der Bewerbung um den Sicherheitsratssitz vermutete. Dass es im Falle von Textänderungen bezüglich der Verfassung notwendig sei, hier jedes Mal "neu zu ratifizieren" liege auf der Hand, verdeutlichte Einem. Der SPÖ-Außenpolitiksprecher zeigte sich auch "froh darüber, dass die Frau Außenminister die Chance wahrgenommen hat, den neuen palästinensischen Außenminister einzuladen", so Einem, der betonte, dass nunmehr "die Chance besteht, den Friedenprozess wieder in Gang zu bringen". Es seien aber auch entsprechende Gespräche und fundiertes Wissen notwendig, "um in der Lage zu sein, auch auf europäischer Ebene kompetent zu einem Friedensprozess beizutragen", so Einems Forderung nach Gesprächen auch mit jenen, die früher als nicht gesprächswürdig qualifiziert wurden. (Schluss) mb

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