Einem: "Außenpolitik-Budget erfährt geringfügige Steigerung"

Wien (SK) - Das Budget im Bereich der Außenpolitik "erfährt
gegenüber dem Referenzmaßstab 2005 eine geringfügige Steigerung. Wir
glauben aber, dass es gut gewesen wäre, wenn es mehr gewesen wäre",
unterstrich SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Freitag im
Nationalrat. "In den Folgejahren wird es daher notwendig sein, das
Budget deutlich zu steigern", so Einem, der hinzufügte, dass die zu
konstatierende "Absenkung des Personalstands bei den
Vertretungsbehörden riskant" sei. Auch hier sei angesichts der
wichtigen Aufgaben eine Personalaufstockung nötig - besonders im
Konsularbereich. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sei "die
Steigerung um fünf Millionen Euro zu gering ausgefallen", so Einem.
Zum Thema Außenpolitik hielt Einem fest, dass momentan nicht der
Beitritt der Türkei zur EU auf der Agenda stehe - vielmehr sei
während der nächsten zehn Jahre zu fragen, ob die Türkei überhaupt
"fähig wird, der Europäischen Union beizutreten, indem sie einen
Reformprozess durchläuft", der sie erst zum Beitritt befähige. ****

Weiters sei zu fragen, "warum die Aufwendungen für internationale
Konferenzen und Repräsentation in den Jahren 2007 und 2008 so stark
steigen", so Einem, der hier einen möglichen Zusammenhang mit der
Bewerbung um den Sicherheitsratssitz vermutete. Dass es im Falle von
Textänderungen bezüglich der Verfassung notwendig sei, hier jedes Mal
"neu zu ratifizieren" liege auf der Hand, verdeutlichte Einem. Der
SPÖ-Außenpolitiksprecher zeigte sich auch "froh darüber, dass die
Frau Außenminister die Chance wahrgenommen hat, den neuen
palästinensischen Außenminister einzuladen", so Einem, der betonte,
dass nunmehr "die Chance besteht, den Friedenprozess wieder in Gang
zu bringen". Es seien aber auch entsprechende Gespräche und
fundiertes Wissen notwendig, "um in der Lage zu sein, auch auf
europäischer Ebene kompetent zu einem Friedensprozess beizutragen",
so Einems Forderung nach Gesprächen auch mit jenen, die früher als
nicht gesprächswürdig qualifiziert wurden. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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