Matznetter zum Budget: Müssen jetzt nachholen, was 2006 verabsäumt wurde

Innovative Projekte trotz sparsamen Budgets

Wien (SK) - "Wir müssen beim Budget jetzt nachholen, was 2006 verabsäumt wurde", erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Freitag im Nationalrat zum Doppelbudget für 2007 und 2008. "2006 am Höhepunkt der Weltkonjunktur lag das Wachstum in Österreich bei 3,1 Prozent und das Defizit betrug immer noch 1,1 Prozent des BIP", führte er aus. 2007 werde das Defizit jedoch nur 0,91 Prozent betragen, 2008 dann 0,73 Prozent des BIP. "Beim Doppelbudget kalkulieren wir für 2007 mit einem Wachstum von 2,7 Prozent und für 2008 mit 2,3 Prozent, was deutlich unter den Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts liegt", führte Matznetter ins Treffen. Trotz dieser sparsamen Budgetführung sei immer noch sehr viel Geld für innovative Projekte vorhanden. ****

"Beim Budget 2006 habe ich als Oppositionspolitiker fehlende Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Jetzt werden 788 Millionen in aktive und aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen investiert - bei gleichzeitigem Sinken der Arbeitslosigkeit", tat der Staatssekretär kund. Ziel sei schließlich die Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter vier Prozent: "Hier bleibt die Bundesregierung sehr engagiert".

"Wichtige Investitionen in die Infrastruktur" waren ein weiterer maßgeblicher Bestandteil von Matznetters Rede. So werde es einen Anstieg der Mittel für die ASFINAG geben, obwohl gleichzeitig auch die Beiträge des Bundes für Bundesstraßen zunehmen würden. Bei der Bahn nehme das jährliche Budgetvolumen von ca. 1,3 Milliarden auf über 1,6 Milliarden zu. "Dieses Mehr an Mitteln für die Infrastruktur werden wir auch die nächsten Jahre durchhalten", versicherte der Finanzstaatssekretär.

Die Anhebung der Schülerbeihilfe um 15 Prozent war Matznetter eine zentrale Passage in seiner Wortmeldung wert. Dies bedeute nämlich beträchtliche Ausgaben von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2007, sowie 11,9 Millionen Euro im Jahr 2008. Der Finanzstaatssekretär machte abschließend darauf aufmerksam, dass es momentan trotz eines Sinkens der Schülerzahl im Allgemeinen, ein Ansteigen der Schüler in AHS und BHS gebe, worauf in der personellen Ausgabenstruktur reagiert werde. (Schluss) re

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