Themessl: "7 Milliarden Euro Defizit!"

Österreichs Schuldenstand mit 62,2% des BIP über Maastricht-Kriterium

Wien (OTS) - "Die mittelfristige Sanierung des österreichischen Haushaltes wird sehr, sehr schwierig werden, da die rot-schwarze Bundesregierung heute - in einer konjunkturell guten Phase - ein deutliches Defizit für 2007 und 2008 ausweisen muss! Das sind in absoluten Zahlen rund 7 Mrd. Euro", so der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, anlässlich der heutigen Budget-Debatte.
Es sei fast aussichtslos ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zu Stande zu bringen, wenn es Rot-Schwarz nicht einmal jetzt gelinge, ein Budget ohne neue Schulden und Defizite auf die Beine zu stellen.

Themessl: "Das sind für Österreich und die Zukunft unserer Kinder keine guten Aussichten. Anhand dieser nackten Zahlen, stellt sich die Frage wo hier sorgsam mit dem Steuer-Euro umgegangen wird!"

Wo die vor der Wahl von Rot und Schwarz versprochene Entlastung für die KMUs und somit die breite Masse der österreichischen Wirtschaft sei, seien uns die Koalitionsparteien in diesem Budget eindeutig schuldig geblieben. Im Gegensatz handle es sich sogar um einen Anschlag auf den Mittelstand. Lägen ja die Lohnnebenkosten weiterhin 9% über dem EU-Durchschnitt, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

Allein auf Grund der Erhöhung der LKW-Maut müsse beispielsweise das Frächtergewerbe mit Mehrkosten von ca. 2500 Euro pro LKW pro Jahr rechnen - ganz zu schweigen von der Erhöhung der Mineralölsteuer. "Und dass sich dieses nicht nur direkt auf die Klein- und Mittelbetriebe auswirkt, sondern auf den Preis der gesamten Produktpalette, ist ja wohl augenscheinlich", so Themessl.

"Länder wie Schweden, Irland oder Dänemark sollten uns in der Wirtschafts- und Budgetpolitik Vorbild sein. Länder mit einem Budgetüberschuss, mit einem Wirtschaftswachstum von 4-5% und einer Arbeitslosenquote von unter 4%.
Mit einer Budget- und Wirtschaftspolitik wie sie unsere rot-schwarze Bundesregierung macht, werden wir uns bald bei den europäischen Schlusslichtern wieder finden und den Mittelstand endgültig zu Grabe getragen haben", so Themessl abschließend.

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