Parkraumbewirtschaftung - SP-Lindenmayr: "Stadt Wien geht bei Gebührenanpassung den Weg der Mitte"

Wien (SPW-K) - "Den Grünen sind die Parkscheine zu billig und sie fordern eine Ausweitung der Parkpickerlzonen, der ÖVP ist alles zu teuer - diese Gegensätze beweisen, die SPÖ liegt richtig mit ihrem Weg der Mitte", stellt SP-Landtagsabgeordenter Siegi Lindenmayr bei der Dringlichen Anfrage der Grünen zum Parkabgabegesetz fest.

Die Parkraumbewirtschaftung ist eine Verkehrslenkungsmaßnahme. 1959 eingeführt ist das Parken seit 1975 gebührenpflichtig. Von 1986 bis 2002 ist der Tarif gleich geblieben, Mit der Einführung des Euro sogar um acht Prozent gesunken. "Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist die Zahl der Falsch-, Gehsteig und Schutzwegparker zurückgegangen. Für Anrainerinnen und Anrainer hat sich die Parkplatzsituation grundsätzlich verbessert", sagt Lindenmayr. Probleme gebe es nur noch in den Abend- und Nachtstunden. "Daher wird nun der Geltungszeitraum bis 22 Uhr ausgedehnt - auch auf Wunsch der Bezirke!" Bei der bevorstehenden Gebührenanpassung sei auch gelungen, die Parkscheingebühr von den Parkpickerl-Gebühr zu entkoppeln.

Kritik der ÖVP weist Siegi Lindenmayr zurück. Mit den zweckgebundenen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wurden bereits zehn Park & Ride Anlagen in Wien mit 5.300 Stellplätzen errichtet. Weitere Anlagen sind geplant. Auch in Niederösterreich beteiligt sich Wien an der Errichtung von Park & Ride Anlagen. Seit 1993 wurde im Rahmen der Garagenförderung der Bau von 105 Garagen mit 35.000 Stellplätzen unterstützt. 18 Volksgaragen mit 3.500 Plätzen wurden gefördert. Aktuell sind sieben weitere Anrainergaragen in Planung, also Garagen mit besonders günstigen Tarifen. Bauliche Maßnahmen, wie beispielsweise Gehsteigvorziehungen erhöhen die Verkehrssicherheit und werden auch aus den Mitteln der Parkraumbewirtschaftung gefördert.

Angesichts der durchschnittlichen Kosten von 94 Euro für einen Automechanikerstunde sei die Erhöhung des Parkpickerltarifs auf 135 Euro relativ zu sehen, sagt Landtagsabgeordneter Lindenmayr. "Im Rahmen eines normalen Service bei einem Auto kommen leicht zwei Stunden Arbeitszeit und mehr zusammen. Um weniger Geld ist man berechtigt, ein ganzes Jahr in einem parkraumbewirtschafteten Bezirk zu parken", sagt Lindenmayr. (Schluss)

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