Parnigoni: "Mehr Personal und mehr Geld für Exekutive"

"Trend-Umkehr bei Innerer Sicherheit"

Wien (SK) - Im Bereich der Inneren Sicherheit habe es die so wichtige "Trend-Umkehr" gegeben: "Erstmals gibt es mehr Personal und mehr Geld für die Exekutive", unterstrich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag im Nationalrat. So "haben wir 2007 und auch 2008 zum ersten Mal mehr als drei Prozent Anteil des Budgets für Innere Sicherheit am Gesamtbudget erreicht, was durchaus positiv für die Exekutive zu bemerken ist". Mittels ihrer "deutlichen Handschrift" habe die SPÖ dokumentiert, dass "bei der Sicherheit nicht gespart werden darf", so Parnigoni, der zum Budget für Innere Sicherheit festhielt: "Alles in allem ein Budget, mit dem wir zufrieden sind - und ein Schritt in die Richtung, die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen zu gewährleisten". Weiters sei durch eine "Aufstockung von Planstellen im Bereich des Bundesasyl-Amtes" der SPÖ-Forderung nach einer "Beschleunigung der Asylverfahren Rechnung getragen worden", so Parnigoni. ****

Insgesamt liege ein Budget vor, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "treffend" so umrissen hat: "Das Budget ist ausgewogen" und erlaube "einerseits finanzpolitische Stabilität und andererseits wichtige Investitionen in die Zukunft", machte Parnigoni klar. Trotz "gewaltiger Investitionen etwa im Infrastrukturbereich kommt es auch zu einer Verringerung der Schulden", so Parnigoni, der zudem eine "deutliche Budgetsteigerung im Bereich von Unterricht, Kunst und Kultur" ausmachte. So habe es - trotz Sonderdotation fürs Mozartjahr - im Jahr 2006 227 Millionen Euro gegeben, während der Wert für 2007 auf 228,4 Millionen und für 2008 auf 231,9 Millionen Euro ansteigen werde. Somit sei das "Kulturbudget durchaus akzeptabel budgetiert -und das ist ein Erfolg von Ministerin Schmied", bekräftigte Parnigoni.

Auch im Sozialbereich gebe es mit der Erhöhung der Mindestpensionen und der Erhöhung des Pflegegelds deutliche Verbesserungen, was "ohne die SPÖ wohl nicht möglich gewesen wäre". Auch gebe es "mehr Geld für die Gesundheitsvorsorgung und für Familienleistungen", ergänzte Parnigoni. Die Exekutive stehe angesichts der Schengen-Erweiterung und der EURO 2008 vor großen Herausforderungen, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, der sich zuversichtlich zeigte, dass diese Herausforderungen auch dank der hervorragenden Arbeit der Exekutive bewältigt werden können. (Schluss) mb

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