Kickl: SPÖ-Assistenzeinsatz in Sachen unsoziale Politik

Für die Menschen in diesem Land ist dieses Budget die größte Enttäuschung

Wien (OTS) - "Diese Regierung schreibt den gleichen unsozialen
Kurs fort", kritisierte heute FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede im Rahmen der Budgetdebatte. Nur der Partner sei diesmal ein anderer. Auf der einen Seite sei noch immer die ÖVP, die sich sicher sei, dass man "überhaupt nichts ändern müsse". Auf der anderen Seite sehe er nun die SPÖ, die derzeit einen Assistenzeinsatz für unsoziale Politik leisten würde. Diese habe alle ihre Prinzipien aufgegeben, nur um die Plätze auf der Regierungsbank zu ergattern, fuhr Kickl fort. Es werde weiterhin von unten nach oben verteilt. Am Horizont würde höchstens die Karotte einer Steuerreform baumeln, während die Menschen in diesem Land, die sich einen Kurswechsel gewünscht hätten, mit diesem Budget bitter enttäuscht worden seien.

Die SPÖ habe sogar das Kunststück zusammengebracht, als stärkere Fraktion in dieser Koalition zum Juniorpartner degradiert worden zu sein. Die "soziale Politik" dieser Regierung sei eigentlich nur Schall und Rauch, so Kickl.

Scharfe Kritik übte Kickl auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Minister Erwin Buchinger sei nun nur mehr Sozialminister und nicht mehr Arbeits- und Sozialminister. Stattdessen habe man die Arbeitsmarktpolitik einfach an die Partei abgegeben, die diese hohe Arbeitslosigkeit derzeit zu verantworten habe, erklärte Kickl. Dies sei aber offensichtlich die neue sozialistische Logik. Auch im Bereich der Facharbeiter würden die Österreicher nun einen Verdrängungswettbewerb durch die Zulassung von Arbeitern aus den EU-Ostländern erleben. Zu guter Letzt seien auch die Pensionisten ein Opfer dieser Regierung, schloss Kickl.

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