Oberhauser zu Gesundheitsbudget: "SPÖ sorgt dafür, dass das Geld zu den Patienten kommt"

SPÖ hat Belastungen für Patienten abgewendet

Wien (SK) - Ministerin Kdolksy habe zum Gesundheitsbereich "selbst gesagt, dass sie das Gefühl hat, mit einem Bulldozer durch die hinterlassenen Baustellen zu fahren" - diese Baustellen "wieder zuzuschütten, wird keine leichte Aufgabe sein", unterstrich SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Freitag im Nationalrat. Der Gesundheitsbereich stehe vor "großen Herausforderungen, die vermutlich größer als das Budget sein werden". Insgesamt ortete Oberhauser ein Gesundheitsbudget, "in dem die Ministerin sich zwar etwas beengt, aber doch ordentlich bewegen kann". Die SPÖ habe in zähen Verhandlungen eine drei Millionen Euro schwere "Belastung der PatientInnen in Form des 'Vigilanz-Cents' abgewendet", so Oberhauser, die hervorhob, dass das Geld für die Medikamentensicherheit nicht bei den Patienten, sondern bei der Pharma-Industrie zu holen sei. Und die SPÖ werde auch jene Partei sein, die "dafür sorgen wird, dass das Geld dahin kommt, wo es hingehört, nämlich zu den Patienten und Patientinnen", so Oberhauser. ****

Besonders große Herausforderungen täten sich etwa im Bereich der sehr teuren, aber effektiven "Impfung gegen das humane Papilloma-Virus" (führt zu Gebärmutterhalskrebs) auf - eine Finanzierung aus dem Gesundheitsbudget "würde wohl ein zu großes Loch ins Budget reißen", hielt Oberhauser fest. Und auch eine Finanzierung via Sozialversicherung sei "wohl nicht möglich", so Oberhauser, die angesichts der unter der Vorgänger-Regierung vorgenommenen Einsparungen im Sozialversicherungsbereich hier eine "weitere Baustelle" ortete.

Im Bereich der wichtigen Prävention seien 11 Millionen Euro budgetiert, die nur "kleine Ziele" ermöglichten, so Oberhauser, die hier etwa auf die "Erhöhung der Impf-Akzeptanz" und auf die "Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten" verwies. Überdies sei es wichtig, im Bereich von "Komatrinken, Rauchverhalten, Ernährung und Bewegung von Jugendlichen" in Zukunft mehr Geld in die Hand zu nehmen. Was es zudem vordringlich brauche, seien "gesetzliche Regelungen und ordentliche Finanzierungsschritte, damit sich Prävention in einem ordentlichen Stellenwert bewegt", bekräftigte Oberhauser. Die SPÖ werde "zur Not auch den Helm zur Verfügung stellen, falls die Baustellen, die die Gesundheitsministerin vorfindet, zu groß sind", bekräftigte Oberhauser abschließend (Schluss) mb

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