Haubner: Regierung hat Mogelpackung mit vielen Versprechungen präsentiert

Einsparungspotentiale im Gesundheitssystem von 3 Milliarden Euro nutzen

Wien (OTS) - Die Regierung habe eine Mogelpackung mit vielen Versprechungen, vor allem was die Steuerentlastung betrifft, präsentiert, sagte die Familiensprecherin des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Ursula Haubner im Zuge der heutigen Budgetdebatte. "Warum nützen Sie nicht zuerst die Einsparungspotentiale im Gesundheitssystem von 3 Milliarden Euro. Gerade am Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse zeigt sich, dass von jedem bezahlten Euro nur 21 Cent in die eigentliche Krankenversicherung fließen, der Rest versickert in Bürokratie und Verwaltung."

Bei eingehender Budgetbetrachtung falle auf, dass die großen Vorhaben dieser Regierung auf die Zukunft hinaus aufgeschoben werden, oder nur mit Finanzierung der Länder möglich seien. Haubner verwies auf die "gewünschte" Mindestsicherung, den Bereich Pflege oder die Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen. "Das sind alles Versprechungen für die Zukunft und die werden nur umgesetzt werden können, wenn die Länder und Gemeinden ordentlich mitfinanzieren", so Haubner.

Es sei positiv, wenn Bildung einen wichtigen Stellenwert einnehme, meinte Haubner. "Dass das Bildungsbudget angehoben wird, Fördermaßnahmen verstärkt und Schülerbeihilfen erhöht werden, sei in Ordnung."

Haubner forderte allerdings eine Klarstellung hinsichtlich jener 1500 Lehrern, die auf Grund der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen gebraucht würden. "Wo sind diese budgetiert? Wir haben das Budget dahingehend durchgearbeitet und sind draufgekommen, dass nur 150 Lehrer budgetiert sind. Müssen den Rest wiederum die Länder abdecken, oder wenden Sie hier einen kleinen Trick an, indem sie sagen, dass die Fremdsprachengruppen in den Gymnasien vergrößert werden und dadurch ein Ausgleich geschaffen wird."

Haubner findet es richtig und sinnvoll, dass für die Familien entsprechend Gelder bereit gestellt werden, "und ich bin froh, dass innerhalb der Regierung Konsens darüber besteht, die Familienleistungen aus dem FLAF zu finanzieren.

Kritik übte Haubner in Zusammenhang mit dem Jugendbudget. Dieses werde zwar erhöht, allerdings nur zugunsten von zwei Organisationen. "Hier hat man sich wieder in großkoalitionärer Eintracht das geteilt."

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