Justizministerium will Instanzenverlagerung bei Medienverfahren zum OGH

Wien (OTS) - Mit einer überraschenden Erklärung hat Dr. Oliver Scheiber vom Justizministerium auf die zahlreichen Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reagiert. In einer Podiumsdiskussion des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) sagte Scheiber, Sprecher der Justizministerin, "dass man künftig auch in Medienverfahren eine höchstgerichtliche Entscheidung erreichen möchte". Dies ist derzeit nicht möglich, da Medienverfahren in den Landesgerichten und den Oberlandesgerichten durchgeführt werden. Der Gedanke im Ministerium ist, "ein besonderes Rechtsmittel, das sich 'Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes' nennt zu schaffen um eine Rechtssprechung durch den obersten Gerichtshof zu erwirken."****

In der im ÖJC durchgeführten Diskussion zeigte sich auch deutlich ein Manko im Justizbereich, dem nun durch eine Fortbildungsinitiative für Richter und eine bessere Informationspolitik über Urteile abgeholfen werden soll. Weiters hat sich innerhalb der Richtervereinigung eine Fachgruppe gebildet, die sich dem Thema Grundrechte widmet.

Claus Reitan, Chefredakteur der Tageszeitung "Österreich", sieht ein Problem speziell bei jüngeren Journalisten, die sich nicht bewusst sind, mit welchen Paragrafen von welchem Gesetz, sie in Konflikt kommen könnten. Bestimmungen des Urheberrechts, ABGB und dem StGB machen einem Journalisten "das Leben schwer". Begrüßt hat Reitan den Mitanstoß des ÖJC, die mediale Selbstregulierung auf dem Gebiet der Ethik wieder ins Leben zu rufen.

Mag. Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innenministeriums und gelernter Polizist, zeigte auf, dass für Beamte der Sicherheitsverwaltung andere Regeln gelten, als die für Journalisten. Polizei, Richter und Staatsanwälte haben sich an andere Normen wie z.B. dem Sicherheitspolizeigesetz, Strafprozessordnung, Verfassung, Beamtendienstrecht usw. zu orientieren. Das Mediengesetz ist hier für Journalisten weitaus großzügiger ausgelegt. Journalisten müssen über Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, berichten während die Beamten grundsätzlich die Amtsverschwiegenheit und die Unschuldsvermutung zu wahren haben. Auch er sieht, gemeinsam mit allen anderen Anwesenden am Podium einen starken Handlungsbedarf bei der Aus- und Fortbildung der Journalisten. ÖJC-Präsident Fred Turnheim erklärte spontan die Bereitschaft, dass die Journalismus & Medien Akademie des ÖJC diesen Part gerne übernehmen kann.

Michael Frank, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Wien, verglich österreichische und deutsche Medienstrafverfahren. Als amüsantes Beispiel nannte er einen Medienprozess in Bayern, den der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß gegen die Süddeutsche führte. Ein Journalist wurde nach einer "angemessenen" Berichterstattung von Strauß "Gangsterjournalist" genannt. In einer Replik stellte dann der Journalist fest, "Herr Strauß hat völlig recht, ein Gastronomiejournalist schreibt über die Gastronomie, ein Sportjournalist über Sport und ein Gangsterjournalist über Gangster". Vor Gericht endete dies mit einer Niederlage für Strauß, da das Gericht feststellte, einen Journalisten nach einem korrekt recherchierten Bericht 'Gangsterjournalisten' zu nennen entspricht einer 'Schmähkritik' und die ist in Deutschland verboten.

Weiters vermisste er in der österreichischen Debatte die Beachtung "von Legitimität und Legalität". In Deutschland bestehe eine gedeihliche Koexistenz zwischen Medien und Justiz, die in Österreich überhaupt keine Beachtung habe. Denn die Justiz könne nur die Legalität feststellen aber keine Legitimität. Für Österreich regt er auf Grund seiner deutschen Erfahrungen an, ein "partnerschaftliches Verhältnis zwischen Medien-Justiz-Polizei zu entwickeln". Dies sei besser als eine Einschränkung der Medien auf das Spielen auf zwei Tasten, "nämlich dem Loben und dem Schimpfen".

Dr. Gabriel Lansky, Medienanwalt in Wien, meinte, so manches Fehlurteil sei auf "richterliche Faulheit" zurückzuführen. Der Anwalt, der seit zwanzig Jahren Medienprozesse bestreitet, sieht prinzipiell drei Kundengruppen, die die Justiz beim Thema Meinungsfreiheit beschäftigen: "Politiker, Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und normale Menschen. Bei den beiden Erstgenannten wird das Medienrecht gerne als Waffe eingesetzt". Und schliesslich die "normalen Menschen", die ein Schutzbedürfnis vor der Macht der Medien haben.

Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs sagte, dass der ÖJC konstruktive Vorschläge für die mediale Selbstkontrolle erarbeitet und mit allen am Medienwesen interessierten Organisationen zusammenarbeiten möchte.

Für die angedachte Partnerschaft zwischen Justiz, Polizei und den Medien bietet sich der ÖJC als Mediator an.

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