Weinzinger: Doppelbudget ist Fortschreibung der bisherigen Budgetpolitik

Keine neuen Ideen und Maßnahmen zu finden - Hat der Finanzminister seinen Rücktritt angekündigt? - FPÖ für Familien-Splitting

Wien (OTS) - Nach Ansicht des Finanzsprechers des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, "sind im vorliegenden Budget keine neuen Ideen und vor allem keine Maßnahmen im Hinblick auf die großen Probleme der Republik zu finden."

Weder werde die Einschränkung der ungeheuer hohen Kosten der verfehlten Zuwanderungspolitik in Angriff genommen, noch gebe es sinnvolle Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik, "damit sich die Österreicher eine kinderreiche Familie wieder leisten können. Das steuerliche Familien-Splitting wird nicht einmal angedacht", so Weinzinger.

"Wir sollten uns endlich klar werden, wofür wir Infrastrukturmaßnahmen in allen Bereichen in Österreich machen: Für künftige Generationen, für unsere Nachkommen und unsere Kinder. Durch das Modell des Familien-Splittings könnte man über die Steuer die Familien gezielt und effizient fördern", so Weinzinger. Als Beispiel nannte der FP-Finanzsprecher in seinem Debattenbeitrag den Fall einer fünfköpfigen Familie, Vater, Mutter und drei
Kinder: "Das Einkommen wird zusammengerechnet und dann durch die fünf Personen dividiert. So wird Progression angesetzt, damit können Familien wirksam entlastet und gefördert werden."

In der Rede des Finanzministers sei auf Seite 16 folgende Passage zu finden:
"Jährlich zahlt jede Österreicherin und jeder Österreicher 3.050 Euro an Zinsen und Schulden-Tilgung. Das ist eigentlich unzumutbar. Eine solche Hypothek wird es mit mir als Finanzminister nicht geben." Weinzinger stellte dazu
fest: "Wie soll das aussehen? Zahlen wir kein Zinsen und Schulden-Tilgungen mehr oder sofort die Schulden zurück? Es ist klar zu erkennen, dass die Staatsverschuldung und damit die Zinsen- und Tilgungsbelastungen für die Bürger bis zum Jahr 2010 nicht markant zurückgehen , sondern nur marginal werden. Pro Jahr werden die Österreicher weiterhin 3.050 Euro für die
Zinsen- und Schuldentilgung bezahlen. Deshalb schließe ich aus den Aussagen des Finanzministers, dass er, nachdem er es nicht ertragen kann, den Hut nehmen wird."

Für den freiheitlichen Finanzsprecher "ist dieses Doppelbudget tatsächlich eine Fortschreibung des bisherigen Budgets - wenngleich der Finanzminister und Vizekanzler in erkennbarer oberösterreichischer Schlitzohrigkeit den Sozialdemokraten den Eindruck vermittelt hat, als kämen sie mit ihren sozialen Anliegen im Budget vor. Sie werden weiterhin Ihren Fanclub haben und gelobt werden, von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, wenn auch nicht so euphorisch, aber die Solidarität schlägt durch. "

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