EU-Parlament blockiert Verabschiedung von Bioverordnung

Mitspracherecht gefordert - Inhaltliche Details umstritten

Wien (AIZ) - Die Beratungen in Brüssel rund um eine neue EU-Bioverordnung haben sich zu einem grundsätzlichen Streit zwischen den Institutionen ausgeweitet. Das Europäische Parlament (EP) fordert größeren Einfluss und wies den Bericht über die Bioverordnung an den EP-Landwirtschaftsausschuss zurück. Zusätzlich wurden auch einige inhaltliche Details am Kommissionsvorschlag kritisiert, speziell im Hinblick auf die Gentechnik. Einige Verbesserungsvorschläge des EP würden auch den Interessen Österreichs entgegenkommen.

Eigentlich sollte das EP in dieser Woche in Brüssel nur seine Stellungnahme abgeben. Der EU-Ministerrat hätte dann weiterverhandeln können. Inhaltlich sind die Mitgliedstaaten in der Agrargesetzgebung nicht an die Forderungen des EP gebunden. Mit der neuen EU-Verfassung soll sich das ab 2009 ändern. Zu spät, meinen die Abgeordneten und haben schon während der Beratungen über eine neue EU-Bioverordnung die Machtfrage gestellt. Sie haben die Stellungnahme verweigert und verzögern damit die weiteren Verhandlungen im Rat. In der Bioverordnung ginge es nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um den EU-Binnenmarkt, in dem jetzt schon das Mitentscheidungsverfahren gelte, begründete das EP formal seinen Vorstoß.

EP möchte Gentechnik aus dem Bio-Landbau heraushalten

Inhaltlich setzten sich die Parlamentarier vor allem bei der Gentechnik vom Kommissionsvorschlag ab. Das EP möchte Gentechnik aus dem Biolandbau absolut heraushalten und fordert einen Schwellenwert für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) an der Nachweisgrenze von 0,1%. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel schlägt hingegen den üblichen Grenzwert von 0,9% für Bioprodukte vor, da sie ansonsten Wettbewerbsnachteile für die Biobauern ortet. Zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, hatten sich beim Agrarministerrat im Dezember für einen gesonderten Kennzeichnungsgrenzwert im Bio-Landbau ausgesprochen. Die Mehrheit schloss sich jedoch der Kommissionsmeinung an. Allerdings wird die Kommission auf Antrag Österreichs hin im Jahr 2011 prüfen, ob Bio-Produkte nicht doch noch gesondert behandelt werden sollen. Klar ist jedenfalls, dass Bio-Bauern GVO-haltige Erzeugnisse nicht einsetzen dürfen.

EP: Außer-Haus-Verpflegung in Verordnung aufnehmen

Das EP will weiters sogar Tierarzneimittel aus GVO im Biolandbau verbieten. Seiner Ansicht nach gibt es ausreichend andere Möglichkeiten. Schließlich möchten die Abgeordneten den Non-Food-Bereich (Textilien, Kosmetika etc.) und die Außer-Haus-Verpflegung, Bereiche, in denen die Nachfrage nach biologischen Erzeugnissen steigt, in die Verordnung miteinbeziehen. Auch Österreich und Deutschland hatten sich im Agrarministerrat für die Einbeziehung des Außer-Haus-Verzehrs in die Bio-Verordnung ausgesprochen. Nationale Regelungen in diesem Bereich sind aber auch so möglich.

Das EP will nun mit den anderen Institutionen nochmals darüber verhandeln, ob die Verordnung auf der Grundlage des Artikels 95 des EU-Vertrags, der den Binnenmarkt betrifft, neu vorgelegt wird. Kommission und Minister müssen darauf aber nicht eingehen. Innerhalb der kommenden zwei Monate muss das EP seine Stellungnahme abgeben. Somit kann es die Verabschiedung der Verordnung nur verzögern, nicht aber blockieren.
(Schluss) mö/leith

Rückfragen & Kontakt:

AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, pressedienst@aiz.info
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ0003