FP-Herzog: Novelle der Landesarbeitsordnung von FPÖ abgelehnt

Bedenken wegen Entfall des besonderen Kündigungsschutzes der Unselbstständigen

Wien, 30.03.2007 (fpd) - Die vorliegende Novelle stellt im wesentlichen Teil eine bloße Übernahme von EU- und Bundesrecht dar. In vorliegendem SPÖ Entwurf verbergen sich einige gravierende Fallen für die betroffenen landwirtschaftlich Beschäftigten, so der Wiener FPÖ-Stadtrat, Johann Herzog im Zuge der heutigen Landtagssitzung.

Der besondere Kündigungsschutz in diesem Bereich - gemäß § 29 dieses Gesetztes - betrifft vor allem den Kündigungsschutz zwischen dem Ende der Erntearbeiten und dem Jahresende. Da die Beschäftigten zum allergrößten Teil nur befristete Verträge haben, ist die Aufrechterhaltung des Kündigungsschutzes von existentieller Notwendigkeit für die Betroffenen. Eine soziale Absicherung ist umso notwendiger als in diesem Bereich sehr niedrige Löhne bezahlt werden und die Betroffenen unter der Konkurrenz ausländischer Saisoniers leiden, meint Herzog.

Weitere Bedenken bestehen vor allem bei der fortdauernden Haftung des Betriebsveräußerers für Abfertigungs- und Betriebspensionsanwaltschaften. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen, sind durch zwei höchstgerichtliche Erkenntnisse des OGH und des VfGH in Frage gestellt worden. Auch die Arbeiterkammer bekämpft diese gesetzlichen Tatbestände heftig. Hier scheint ein rechtlicher Klärungsbedarf als unumgänglich, so Herzog.

Die Rechtsansicht der Sozialdemokraten, dass der gesetzliche Nachvollzug des Bundesrechtes ohne wenn und aber zu erfolgen hat, kann offensichtlich mit bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in Frage gestellt werden. Es wäre daher von großem Wert gewesen, wenn die SPÖ in diesen strittigen Punkten andere Regelungen zum Schutze der Arbeitnehmer ins Auge gefasst hätte, meint Herzog abschließend. (Schluss)paw

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0005