Gradauer zu Budget: Es fehlen die echten Schwerpunkte

Erbschafts- und Schenkungssteuer sofort abschaffen

Wien (OTS) - "Jährlich zahlen die Österreicher 3.050 Euro nur für die Tilgung der Schulden und Zinsen. Schuld daran ist auch die Partei des Finanzministers, die ÖVP. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP haben über Jahrzehnte diesen Schuldenberg angehäuft." Dies stellte heute der Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. KommRat Alois Gradauer fest.

Die Rückzahlung der Zinsen machen mit 9,3 Milliarden Euro 14 Prozent der Staatsausgaben aus, auch in 2007 und 2008 kommen jeweils 3 Milliarden zu den bisher 168 Milliarden Euro Schulden dazu. "Auch wenn der Finanzminister uns sein Budget als ‚Molterer-Schlaraffenland’ verkaufen will, ist dieses Budget nicht der große Wurf geworden", so Gradauer.

Für den Budgetsprecher fehlen im vorliegenden Doppelbudget ganz klar die echten Schwerpunkte. "Teilweise gibt es willkürliche Abgabenerhöhungen, wie etwa bei der Mineralölsteuer. Und trotz Hochkonjunktur gibt es - wie bereits in den letzten 15 Jahren mit einer Ausnahme - ein Defizit. Wir sind in Europa an neunter Stelle, was das Haushaltsergebnis betrifft. Es ist also noch ein weiter Weg an die Spitze."

"Scheinbar ist auch die Erbschaft- und Schenkungssteuer noch nicht vom Tisch, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Steuer gekippt hat", bekräftigte der FPÖ-Budgetsprecher die Forderung der FPÖ nach sofortiger Abschaffung.

VERSPROCHEN ABER NICHT GEHALTEN

Sämtliche Wahlversprechen der Koalitionspartner wurden nicht gehalten, erinnerte Gradauer an die Abschaffung der Studiengebühren, die Abbestellung der Eurofighter, die Senkung der Lohnnebenkosten. "Und die Entlastung von 500 Euro pro Jahr ist auch auf die lange Bank geschoben. Die Menschen haben unterm Strich nicht mehr, sondern weniger Geld in der Tasche. Die rot-schwarze Bundesregierung versteht es hervorragend, den Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Das zeigt sich schon jetzt durch Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge (0,15 %) um 150 Millionen Euro, die Erhöhung der Mineralölsteuer um 540 Millionen Euro oder die geplante Abschaffung des Absetzbetrages von nicht entnommenen Gewinnen für Freiberufler. Ganz zu schweigen von der Verteuerung der Autobahnvignette", so Gradauer.

AUTOFAHRER SIND MELKKÜHE DER NATION - KILOMETERGELD AUF 50 CENT ERHÖHEN - FIXBETRAG BEI PENDLERPAUSCHALE

Bereits jetzt zahlen die Autofahrer jährlich 3,7 Milliarden Euro an Mineralölsteuer (MöSt). "Ab 1. Juli sind es dann - unter Berücksichtigung aller Abgaben des Kraftfahrzeugverkehrs - 11, 8 Milliarden Euro jährlich.
Die angekündigte Erhöhung der MöSt um drei Cent bei Benzin und fünf Cent bei Diesel zeigt einmal mehr, dass die Autofahrer für diese Regierung die Melkkuh der Nation darstellen", kritisierte Gradauer.

1987 wurde die Zweckbindung der MöSt für Straßenbau und -erhaltung aufgehoben. "Seither dient sie nur noch zum Stopfen von Budgetlöchern, anstatt von Asphaltlöchern. Die MöSt muss wieder zweckgebunden zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden", so die Forderung der FPÖ.

Laut einer Erhebung des ÖAMTC sind die Kosten für den Betrieb eines VW-Golfs in den letzten Jahren explodiert. Verglichen mit 1999 zahlt man jetzt jährlich ca. 500 Euro oder 60 Prozent mehr bei einem Index von 20 Prozent. "So kann das nicht weitergehen! Ist das die von der SPÖ proklamierte soziale Wärme? Heute besitzt fast jede Familie ein Auto, also Pensionisten, Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte, die alle keine Pendlerpauschale erhalten. Damit diese soziale Wärme zumindest ein bisschen spürbar wird, wäre es nötig; das Kilometergeld auf 50 Cent zu erhöhen und die Pendlerpauschale für jeden Pendler als Fixbetrag auszuzahlen."

STEUERREFORM MUSS JETZT KOMMEN

"Ganz klar erkennbar ist, dass bei den österreichischen Steuerzahlern weiter abkassiert wird. Ich frage mich aber, was mit den Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010 passiert. Bekommen die Österreich auch etwas davon zurück und vor allem wann? Warum kommt die Steuerreform nicht schon jetzt", so Gradauer, der bekräftigte, "dass wir bereits jetzt eine Steuerreform brauchen, die den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe besonders entlasten soll. Also jene Gruppe, die schon lange auf die Steuerreduzierungen warten musste." Nach Ansicht des FPÖ-Budgetsprechers sind die gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit und niedrige Inflation die besten Voraussetzungen dafür. "Mehr Geld in den Taschen der Bürger bedeutet auch Konsum und dieser wiederum bedeutet Wirtschaftswachstum."

SCHLUSS MIT SCHULDENPOLITIK - SCHULDEN ABBAUEN

Bestätigt sieht Gradauer in den überaus guten Wirtschaftsprognosen für 2007 die Forderung der FPÖ, "endlich mit der Schuldenpolitik Schluss zu machen.
Der Staat müsste jetzt einen Überschuss erzielen und Schulden abbauen. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig." Dänemark mache, nannte der FPÖ-Budgetsprecher als Beispiel, "bereits jetzt jährlich ein Plus von 4,3 Prozent des BIP."

Aus der Sicht der FPÖ sind die großen Einsparungspotentiale für den Staat Österreich folgende:
1. Harmonisierung der Pensionen auf ASVG Niveau.
2. Reduzierung der Zuschüsse an die ÖBB (4 Mrd. jährlich).
3. Einsparungen im Bereich Zuwanderung durch Zuwanderungsstopp.
4. 1 Mrd. Euro werden für arbeitslose Ausländer ausgegeben.
5. Eine schnellere Behandlung der Asylanträge würde zu einer deutlichen
Verringerung der Kosten führen.
6. Reduzierung der Häftlinge in den Haftanstalten durch verstärkte Prävention und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
7. Weitere Zusammenlegung im Bereich der Sozialversicherung.
8. Die Reserven in der Verwaltung lukrieren. Durch Reibungsverluste und
Doppelgleisigkeiten sind laut Meinung der Fachleute 3 Mrd. Euro zu holen.
9. Abbau der vom Staat ausgelösten BÜROKRATIE, die derzeit jährlich 8 Mrd. Euro
verschlingt.
10. Bekämpfung des organisierten Pfuscherwesens: Für 21 Mrd. Euro Umsatz werden
Steuern und Abgaben hinterzogen.

Zudem müsse es endlich zu merklichen Einsparungen bei der Politik und den Verwaltungsposten kommen, so Gradauer. "Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, ob es wirklich die Legislative in Bund und Land in heutiger Stärke geben muss, wo doch 50 Prozent der Gesetze Österreichs in der EU erlassen werden."

"Österreich braucht mehr Geld für die Familien und die Kinderbetreuung (Kindergärten und Horte), um Schulen zu sanieren und entsprechen Lehrkräfte anzustellen, für mehr Polizei und Justiz, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, für bessere Infrastruktur und den Nahverkehr. Österreich braucht mehr Geld für die verstärkte Forderung von nachhaltiger, ökologischer Energie", bekräftigte Gradauer. "Deshalb sind im Interesse Österreichs die von der FPÖ geforderten Ausgabenkürzungen und Einsparungen umgehend anzugehen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008