Klement und Wagenhofer: Ungerechtigkeiten in der Vergabe von Agrarsubventionen

Ministerium umgeht per Weisungen Parlament und Öffentlichkeit

Wien (OTS) - "Das Landwirtschaftsministerium trifft seit Jahren wichtige agrarpolitische Entscheidungen selbst, ohne das Parlament oder die Öffentlichkeit mit einzubeziehen", stellt der FPÖ-Landwirtschaftssprecher und NAbg. DI Karlheinz Klement fest. Konkret wären bei der Vergabe von Milchquoten und Tierprämien Ungerechtigkeiten aufgetreten. Zurückzuführen ist das auf die Praxis, die landwirtschaftliche Marktordnung per Verordnung durch das Ministerium zu regeln. Dieser Umstand ermögliche der ÖVP, ihre Machenschaften im Sinne der "Schwarzen Freunderlwirtschaft" ungeniert durchzuführen.

"Wir sprechen hier von einer Summe in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2006. Diese Regelung, Agrarsubventionen per Verordnung durch das Ministerium zu vergeben, wurde nun auch vom Verfassungsgerichtshof zu recht aufgehoben", so Klement.

Der freiheitliche Agrarsprecher konkretisiert, dass die nun vom Landwirtschaftsminister Pröll eingebrachte Gesetzesvorlage, nicht als Maßnahme gegen die kritisierten Ungerechtigkeiten zu bewerten wäre, sondern vielmehr als Maßnahme, um weiterhin frei im schwarzen Filz agieren zu können. Nach Aussagen Prölls wären keine weiteren inhaltlichen Änderungen vorgesehen.

"Das schwarze Lebensministerium macht offensichtlich nur Politik für das eigene Klientel. Die Vorgehensweisen, mit denen Subventionierungen verteilt werden, dienen in erster Linie dazu, den Mächtigen im Bauernbund aufzuwarten. Damit muss Schluss sein! Die FPÖ fordert eine Gesetzesänderung, um Gerechtigkeit in der Verteilung der Subventionsmittel tatsächlich zu gewähren", so Klement weiter.

Vor diesem Hintergrund, wäre es auch verständlich, dass der bekannte steirische Bauer Hubmann, bekannt durch "Tonis Freilandeier", seine Mitgliedschaft von der ÖVP zur SPÖ verlegt hätte. Als Begründung gibt der Großlandwirt an, die "Diktatur des VP-Bauernbundes" in der heimischen Landwirtschaft wäre unerträglich, gibt der Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Horst Wagenhofer in diesem Zusammenhang abschließend zu bedenken.

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