Pröll zum Budget: Mehr Geld für Klimaschutz als je zuvor

Hervorragendes Ergebnis im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich sichert Nummer-Eins-Position in Europa

Wien, 30. März 2007 (ÖVP-PD) "Die Erstellung des Budgets für 2007 und 2008 stand nicht zuletzt unter dem Motto `Nachhaltigkeit`. Es freut mich ganz besonders, dass alle Teile der Gesellschaftspolitik, die sich in diesem Budget abbilden, durch das Prinzip der Nachhaltigkeit an der Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder orientiert sind", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat. "Es ist gut, dass wir darüber reden, auf solider Basis zukünftig zu wirtschaften und die richtigen Investitionsschwerpunkte zu setzen. Dieses Budget gibt diesen
Rahmen deutlich vor." ****

Im Bereich der Klimapolitik sei noch nie soviel an Geld und Konzepten für vorsorgenden Klimaschutz und richtige Investitionen auf den Tisch gekommen, als im Doppelbudget für 2007 und 2008. "Wir werden für die Umweltpolitik insgesamt in den kommenden beiden Jahren - heuer plus 2,5 Prozent, nächstes Jahr plus 7,3 Prozent -über 600 Millionen Euro in die Hand nehmen, um in allen Schwerpunkten der österreichischen Umweltpolitik, von der Wasserreinhaltung über die Luftqualität bis hin zur Forcierung der erneuerbaren Energieträger und dem Klimaschutz, die richtigen Akzente zu setzen", betonte Pröll.

Im Inland werden die Investitionen im Umweltbereich um zehn Millionen Euro von 80 auf 90 Millionen pro Jahr aufgestockt. Zudem werden grüne Investitionen im Ausland unterstützt. "Wir werden unseren Anteil dazu beitragen, dass auch in China und Indien CO2-Reduktionsmaßnahmen gesetzt werden." Vorrangig durch österreichische Firmen, die davon auch hier in ihren Zentralen profitieren, was auch einen entsprechenden Beschäftigungseffekt mit sich bringe. "Plus zehn Millionen in beiden Bereichen - ein wichtiger Schwerpunkt", betonte der Umwelt- und Landwirtschaftsminister.

Mit der Einrichtung des Klima- und Energiefonds bringe diese Regierung "etwas ganz Neues" auf den Weg. "500 Millionen Euro bis 2010 - das ist einzigartig in ganz Europa." Die Konzeption des
Fonds beinhalte 500 Millionen Euro für die Forcierung von neuen Technologien und Innovationen in allen Bereichen, die den Klimaschutz betreffen. Zudem wird Geld für den Ausbau des Nahverkehrs, für den Umstieg von der Straße auf die Schiene zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus werde in Innovationen österreichischer Wissenschaftler und Entwicklungen von Privatfirmen investiert, um die Erlangung der Marktreife dieser Innovationen garantieren zu können. "Das ist ein schlüssiges Konzept: 500 Millionen Euro, die dem Klimaschutz helfen werden und dazu dienen, das sehr ambitionierte Ziel `minus 13 Prozent` in der Endabrechnung 2012
auch erreichen zu können", so Pröll. Mit der Abwicklung des Klima-und Energiefonds sind bewährte Stützen der österreichischen Förderungspolitik - die Kommunalkredit und der Forschungsförderungsfonds - betraut.

Im Bereich der Landwirtschaftspolitik seien mit einer
Steigerung auf 2,33 Milliarden Euro 2007 und 2,31 Milliarden 2008 klare Akzente für den Ländlichen Raum und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gesetzt worden. "Wir werden damit alles, was in der abgelaufenen Regierungsperiode in Brüssel sensationell ausverhandelt wurde, auf Punkt und Beistrich erfüllen können. Wir sind jenes Land in Europa, das damit stärker als alle anderen auf Biolandwirtschaft, die Unterstützung der Bergbauern und regionale Entwicklung setzen", so Pröll weiter. Mit der Verdoppelung der Investitionsförderung werden wichtige Impulse im Ländlichen Raum auch außerhalb der bäuerlichen Betriebe gesetzt. "Es ist ein hervorragendes Ergebnis im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, das die Lebensqualität in Österreich weiter unterstützen wird, damit wir auch in diesem Bereich unsere Nummer-Eins-Stellung in Europa halten können", betonte Pröll.

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