Obernosterer: Fleißig ist Kärnten nur beim Geld verjuxen

Doppel-Budget deckt auf: Kärnten hat wieder die rote Laterne und hält den Stabilitätspakt nicht ein.

Klagenfurt (OTS) - "Der Finanzreferent von Kärnten, Jörg Haider, ist nur dann eine fleißige Biene, wenn es um Verschwendung und Geld verjuxen geht", hält heute VP-NR Gabriel Obernosterer fest. Denn das Doppel-Budget des Bundes habe zu Tage gefördert, dass Kärnten auf Grund seiner massiven Verschuldung den Stabilitätspakt nicht einhalte - ebenso wie die Steiermark. Sieben andere Bundesländer jedoch hätten ihren Landeshaushalt in Ordnung.

"Haider soll nicht auf den Bund schimpfen und sich auch nicht mühsam herausreden: In Kärnten sind die Schulden mit über 1,6 Mrd. Euro fast gleich hoch wie das Budget mit 1,8 Mrd. Euro", stellt Obernosterer klar. In der freien Wirtschaft habe Haider als Vermögensverwalter die Überlebenschance einer Eintagsfliege.

Haider solle sich schämen, denn immerhin habe er vom Bund in den letzten Jahren alleine 70 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Grund sei das kräftige Wirtschaftswachstum mit dem Österreich im Spitzenfeld Europas liege.

"Was hat der Finanzreferent mit dem Geld getan? Das muss er einmal seinen Steuerzahlern erklären. Zudem hat Kärnten in den letzten Jahren 1,5 Mrd. Euro an Rücklagen aufgelöst, Wohnbauförderungsdarlehen und Heimateigentum verkauft", berichtet Obernosterer. Das Familiensilber der Kärntnerinnen und Kärntner sei damit verjuxt und trotzdem stehe Kärnten vor der größten Verschuldung in der 2. Republik. Nebenbei habe Haider der Kärntner Bevölkerung ein Abgabenpaket aufs Auge gedrückt, dass allein in einem Jahr ein um 25 Millionen Euro höheres Steueraufkommen bedeute. "Fleißig ist Haider nur beim Suchen von Schuldigen. Faul ist er jedoch selbst beim verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen der Bevölkerung", so Obernosterer.

Haider solle sich ein Beispiel am Bund nehmen, der Österreichs Staatsschuldenquote unter 60 % des BIP, die Maastricht-Obergrenze, gesenkt habe. "Kein Staat und kein Land kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er bzw. es einnimmt. Das sei Haider ins Stammbuch geschrieben", erklärt Obernosterer. (Schluss)

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