Obernosterer: Fleißig ist Kärnten nur beim Geld verjuxen

Klagenfurt (OTS) - "Der Finanzreferent von Kärnten, Jörg Haider,
ist nur dann eine fleißige Biene, wenn es um Verschwendung und Geld
verjuxen geht", hält heute VP-NR Gabriel Obernosterer fest. Denn das
Doppel-Budget des Bundes habe zu Tage gefördert, dass Kärnten auf
Grund seiner massiven Verschuldung den Stabilitätspakt nicht einhalte
- ebenso wie die Steiermark. Sieben andere Bundesländer jedoch hätten
ihren Landeshaushalt in Ordnung.

"Haider soll nicht auf den Bund schimpfen und sich auch nicht
mühsam herausreden: In Kärnten sind die Schulden mit über 1,6 Mrd.
Euro fast gleich hoch wie das Budget mit 1,8 Mrd. Euro", stellt
Obernosterer klar. In der freien Wirtschaft habe Haider als
Vermögensverwalter die Überlebenschance einer Eintagsfliege.

Haider solle sich schämen, denn immerhin habe er vom Bund in den
letzten Jahren alleine 70 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Grund
sei das kräftige Wirtschaftswachstum mit dem Österreich im
Spitzenfeld Europas liege.

"Was hat der Finanzreferent mit dem Geld getan? Das muss er einmal
seinen Steuerzahlern erklären. Zudem hat Kärnten in den letzten
Jahren 1,5 Mrd. Euro an Rücklagen aufgelöst,
Wohnbauförderungsdarlehen und Heimateigentum verkauft", berichtet
Obernosterer. Das Familiensilber der Kärntnerinnen und Kärntner sei
damit verjuxt und trotzdem stehe Kärnten vor der größten Verschuldung
in der 2. Republik. Nebenbei habe Haider der Kärntner Bevölkerung ein
Abgabenpaket aufs Auge gedrückt, dass allein in einem Jahr ein um 25
Millionen Euro höheres Steueraufkommen bedeute. "Fleißig ist Haider
nur beim Suchen von Schuldigen. Faul ist er jedoch selbst beim
verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen der Bevölkerung", so
Obernosterer.

Haider solle sich ein Beispiel am Bund nehmen, der Österreichs
Staatsschuldenquote unter 60 % des BIP, die Maastricht-Obergrenze,
gesenkt habe. "Kein Staat und kein Land kann auf Dauer mehr Geld
ausgeben, als er bzw. es einnimmt. Das sei Haider ins Stammbuch
geschrieben", erklärt Obernosterer. (Schluss)

Rückfragehinweis:
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Tel.: +43 (0)463 5862 14
Fax: +43 (0)463 5862 17

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