Spitalsärzte: Zulässigkeit von Privathonoraren vom VfGH bestätigt

Formaljuristische Anpassungen notwendig - Ärztekammer will in rasche Gespräche mit der Gemeinde Wien eintreten

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat heute in seinem Urteil zum Thema ärztliche Sonderklassehonorare die Bestimmungen zwar aus formaljuristischen Gründen aufgehoben, gleichzeitig aber einen ganz klaren Weg aufgezeigt, wie man die bisherige Handhabung gemeinsam mit der Stadt Wien und der Medizinischen Universität Wien sanieren kann. "Ich freue mich, dass der VfGH nun unmissverständlich ausgesprochen hat, dass ärztliche Privathonorare in der Sonderklasse zulässig sind", so Ärztekammerpräsident Walter Dorner in einer ersten Stellungnahme. ****

Aus Sicht der Ärztekammer gilt es nun, den vom VfGH aufgezeigten Weg gemeinsam mit der Stadt Wien zu gehen und die Regelungen gemäß des Spruchs rechtlich anzupassen. "Dann können wir das System so weiterleben wie bisher und für die Stadt Wien Mehrkosten in Millionenhöhe aus Lohnnebenkosten verhindern sowie das Geld der Privatversicherten denjenigen zukommen lassen, denen es die Versicherten auch zukommen lassen wollen, nämlich den sie behandelnden Ärztinnen und Ärzten", betont Dorner.

Der VfGH hat bis zum 31. März 2008 eine Frist gesetzt, um die Regelungen anzupassen. Die Wiener Ärztekammer wird nun auf Basis des VfGH-Urteils umgehend in Gespräche mit der Stadt Wien eintreten und die gebotenen Sanierungsschritte vornehmen. Dorner ist sich sicher, rasch mit der zuständigen Stadträtin eine Lösung zu finden, um die Weltstadtmedizin in Wien aufrechtzuerhalten. Es gehe darum, die besten Ärztinnen und Ärzten in Wien zu halten, und nicht - dem deutschen Beispiel des letzten Jahres folgend - langwierige und die Patienten belastende Streiks hervorzurufen.

Dorner: "Die Sonderklassegelder sind ein wesentlicher Einkommensbestandteil der Ärztinnen und Ärzte, auf den auch die eher niedrigen Spitalsgehälter abgestimmt sind." Daher müssten diese Gelder auch in Zukunft 1:1 den Ärzten erhalten bleiben, so der Ärztechef abschließend. (th/hpp)

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