BUCHER: Schröpfung der Steuerzahler erster Güte

BZÖ hätte die gesetzten Belastungen nie mitgetragen

Wien (OTS) - "Eine Schröpfung der Steuerzahler aller erster Güte, die in diesem Haushalts-Doppelbudget seinen Niederschlag findet", meinte der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Josef Bucher im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Für Bucher finden die gebrochenen SP-Wahlversprechen in diesem Budget ihren Niederschlag.

Bucher versicherte, dass das BZÖ die gesetzten Belastungen nie mitgetragen hätte.
"Für diese Haushaltspolitik ist das BZÖ nicht zu haben. Wir sind für einen schlanken Staat, für effiziente Strukturen und wir treten dafür ein, die Steuern zu senken. Das Steuersystem muss man strukturell vereinfachen, sodass jeder Steuerzahler seine Steuer selbst berechnen kann und weiß, was er an Steuer zu zahlen hat. Das spart an Verwaltungs- und Administrationskosten und führt zu einem schlankeren, effizienteren Staat und zu mehr Wachstum", so Bucher. "Sie haben mit diesem Doppelbudget die Chancen vertan. Es wird wieder mehr verwaltet und nicht gestaltet.

"Erinnern Sie sich an die unzähligen Diskussionen, die wir geführt haben. Wie oft haben wir an dieser Stelle gefordert, runter mit den Steuern, hinauf mit Beschäftigung, mit Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wir haben jetzt eine gute Konjunktur, die Wirtschaft blüht. Deshalb ist es für uns nicht verständlich, dass der positive Weg nicht genutzt wird, um eine neuerliche Steuersenkung zu erwirken."

Bucher forderte die Sozialversicherungsanstalten endlich zu reformieren. Die Verwaltungs- und Administrationskosten müssten endlich gesenkt werden.

Abschließend meldete Bucher Zweifel an, ob die Steuerentlastung 2010 tatsächlich - wie von der Regierung versprochen - auch kommen werde.

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