BUCHER: Schröpfung der Steuerzahler erster Güte

Wien (OTS) - "Eine Schröpfung der Steuerzahler aller erster Güte,
die in diesem Haushalts-Doppelbudget seinen Niederschlag findet",
meinte der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Josef
Bucher im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Für Bucher
finden die gebrochenen SP-Wahlversprechen in diesem Budget ihren
Niederschlag.

Bucher versicherte, dass das BZÖ die gesetzten Belastungen nie
mitgetragen hätte.
"Für diese Haushaltspolitik ist das BZÖ nicht zu haben. Wir sind für
einen schlanken Staat, für effiziente Strukturen und wir treten dafür
ein, die Steuern zu senken. Das Steuersystem muss man strukturell
vereinfachen, sodass jeder Steuerzahler seine Steuer selbst berechnen
kann und weiß, was er an Steuer zu zahlen hat. Das spart an
Verwaltungs- und Administrationskosten und führt zu einem
schlankeren, effizienteren Staat und zu mehr Wachstum", so Bucher.
"Sie haben mit diesem Doppelbudget die Chancen vertan. Es wird wieder
mehr verwaltet und nicht gestaltet.

"Erinnern Sie sich an die unzähligen Diskussionen, die wir geführt
haben. Wie oft haben wir an dieser Stelle gefordert, runter mit den
Steuern, hinauf mit Beschäftigung, mit Wachstum und Wohlstand in
unserem Land. Wir haben jetzt eine gute Konjunktur, die Wirtschaft
blüht. Deshalb ist es für uns nicht verständlich, dass der positive
Weg nicht genutzt wird, um eine neuerliche Steuersenkung zu
erwirken."

Bucher forderte die Sozialversicherungsanstalten endlich zu
reformieren. Die Verwaltungs- und Administrationskosten müssten
endlich gesenkt werden.

Abschließend meldete Bucher Zweifel an, ob die Steuerentlastung 2010
tatsächlich - wie von der Regierung versprochen - auch kommen werde.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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