Krainer zum Budget: Neuer Kurs und mehr Tempo!

SPÖ-Budgetsprecher lobt Schwerpunkte bei Bildung, Soziales und Arbeitsmarkt

Wien (SK) - Neuer Kurs und mehr Tempo, so kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am Freitag im Nationalrat das Budget für die Jahre 2007 und 2008. Bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst sei die alte Regierung und ihre Politik abgewählt worden - mit der neuen Regierung sei ein "klarer Kurswechsel" eingeleitet worden, der einen Schwerpunkt auf die Bereiche Bildung, Soziales und Arbeitsmarkt lege, "die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden". So sei die Politik der Regierung Schüssel unter dem Motto "Mehr Gehrer, weniger Lehrer" gestanden, was durch fortlaufende Einsparungsmaßnahmen zum Ausdruck gekommen sei, "jetzt wird die Klassenschülerhöchstzahl gesenkt, Stütz- und Integrationsmaßnahmen werden ausgebaut und Stipendien werden erhöht". ****

Bei den Pensionen sei es früher zu laufenden realen Kürzungen gekommen - bei einer stetig steigenden Zahl der Armutsgefährdeten und der Einführung von neuen Selbstbehalten. Dem stellte Krainer das Budget 2007/2008 gegenüber, das Pensionserhöhungen ebenso beinhalte wie die Deckelung der Selbstbehalte und die bedarfsorientierte Mindestsicherung "als Antwort auf die gestiegene Armut".

Der SPÖ-Budgetsprecher betonte zudem die Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "mit dem Ziel der Senkung der gesamten Arbeitslosigkeit um 25 Prozent". Des Weiteren gebe es hinkünftig mehr Geld für jeden einzelnen Arbeitslosen. "Durch die geplanten Infrastrukturprojekte werden 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert", ergänzte Krainer. Unter Schüssel sei man Monat für Monat mit neuen Rekordarbeitslosigkeitszahlen konfrontiert gewesen. "Jetzt aber tragen beide Parteien den Kurswechsel mit", konstatierte Krainer.

Krainer strich die Steigerung des Frauenbudgets um 35 Prozent und die Initiativen in der Umweltpolitik lobend hervor. "Ich hätte liebend gerne die 400 Millionen für die Eurofighter auch noch in die Bildung investiert", so der SPÖ-Budgetsprecher abschließend. (Schluss) re

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